Aktuelles Aktuelle Rechtsprechung Mietrecht (Gewerberaum- und Wohnraummietrecht) Mietrecht (Gewerberaum- und Wohnraummietrecht)
Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2011 - VIII ZR 242/10
Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen.
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Schönheitsreparaturen: Verjährung des Bereicherungsanspruchs wegen rechtsgrundlos erbrachter Renovierungsleistungen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 195/10
Der BGH hat mit Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 195/10 entschieden, dass sich die Verjährung des Bereicherungsanspruchs wegen rechtsgrundlos erbrachter Renovierungsleistungen nach § 548 Abs. 2 BGB richtet.
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Leasingvertrag: bei Rückgabe festgestellte Schäden sind umsatzsteuerneutral
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 260/10
Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückgegebenen Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihm eine steuerbare Leistung des Leasinggebers (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb darauf keine Umsatzsteuer zu entrichten hat.
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Betriebskosten: Abgelaufene Eichfrist bei Wasserzählern
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 112/10
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob auf Grund nicht geeichter Wasserzähler ein Wohnraummieter berechtigt gewesen war, die Zahlung von verbrauchsabhängig abgerechneten Wasserkosten aus einer Betriebskostenabrechnung zu verweigern.
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Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2010 - VIII ZR 98/10 -
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf.
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