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Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2011 - VIII ZR 242/10

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die Kläger beabsichtigten, an der Westseite des Hauses Balkone anzubringen.
Sie haben daraufhin vom Mieter die Duldung der Anbringung der Balkone gefordert und dem beklagten Mieter schriftlich, stichwortartig die durchzuführenden Baumaßnahmen angekündigt.
Dies geschah wie folgt:
"Installation von Heizung und Elektroinstallation im betroffenen Wandbereich", das Datum des vorgesehenen Baubeginns wurde angegeben sowie die mit 6 Wochen geplante Bauzeit und der Betrag der voraussichtlichen Mieterhöhung.
Weiter haben die Kläger dem Beklagten noch mitgeteilt, dass für die Arbeiten innerhalb der Wohnungen eine Bauzeit von 5 Tagen zuzüglich Malerarbeiten nach einer Trockenzeit von einer Woche veranschlagt werden.
Der Mieter stimmte der Maßnahme nicht zu, weshalb die Kläger ihn auf Duldung der Baumaßnahmen gerichtlich in Anspruch genommen haben.
Die Vorinstanzen haben den Mieter zur Duldung verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bejaht.
Er hat entschieden, dass der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck nicht verlangt, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahme in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt werden muss.
Durch die Ankündigung soll dem Mieter eine ausreichende Kenntnis darüber vermittelt werden, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wird, wie sich dies auf den zukünftigen Mietgebrauch und die zu zahlende Miete auswirken wird.
Hierfür ist es ausreichend, wenn die Ankündigung den Mieter, der die baulichen Gegebenheiten der Wohnung kennt, in die Lage versetzt, sich ein realtiätsnahes Bild von den beabsichtigten baulichen Maßnahmen zu machen.
Diesen Anforderungen ist das Ankündigungsschreiben im vorliegenden Fall gerecht geworden.
Der Mieter hatte folglich die Modernisierungsmaßnahmen zu dulden.

Mitgeteilt von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht
Tina Lichtenberger