Aktuelles Aktuelle Rechtsprechung Mietrecht (Gewerberaum- und Wohnraummietrecht) Mietrecht (Gewerberaum- und Wohnraummietrecht)
Betriebskosten: Abgelaufene Eichfrist bei Wasserzählern
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 112/10
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob auf Grund nicht geeichter Wasserzähler ein Wohnraummieter berechtigt gewesen war, die Zahlung von verbrauchsabhängig abgerechneten Wasserkosten aus einer Betriebskostenabrechnung zu verweigern.
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Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2010 - VIII ZR 98/10 -
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf.
Geltung des Samstags als Werktag?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2010 - VIII ZR 129/09
Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit der Bezahlung des monatlich fälligen Mietzinses entschieden, dass der Samstag nicht als Werktag im Sinne des § 556 b Abs. 1 BGB sowie entsprechender vertraglicher Vereinbarungen anzusehen ist.
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 45/09
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung getroffen.
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Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juni 2010-VIII ZR 99/09
Der BGH hatte über eine Mieterhöhungsklage zu entscheiden, bei der der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hatte.
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