artikel vg patientenverfuegungDer Bundesgerichtshof sieht Patientenverfügungen für unwirksam an, die keine detaillierte Auflistung von unerwünschten Behandlungsmethoden enthalten. Folgende allgemeine Formulierung wurde als nicht ausreichend angesehen: keine lebenserhaltenden Maßnahmen gewünscht. Dies hat zur Folge, dass lebenserhaltende Maßnahmen weiter erfolgen können, obwohl sie nicht mit dem ausdrücklichen Wunsch des Patienten übereinstimmen. Jeder sollte seine Patientenverfügung daraufhin überprüfen lassen.

Durch eine Patientenverfügung kann man selbst festlegen, wie lange, ob und mit welchen Maßnahmen man am Lebensende behandelt werden möchte.

Der BGH hat nun in seiner Entscheidung vom 06. Juli 2016 (XII ZB 61/16) die Anforderungen an den Inhalt von Patientenverfügungen erhöht.

Der Streit unter 3 Geschwistern geht weiter. Die Mutter verfasste eine Patientenverfügung in der festgeschrieben war, dass sie keine lebenserhaltenden Maßnahmen möchte, wenn keine Aussicht mehr zur Erlangung des Bewusstseins besteht und ein Dauerschaden am Gehirn nach Krankheit zurückbleibt.

Im Jahr 2011 erlitt die Mutter einen Hirnschlag in dessen Folge sie 2 Jahre später auch ihre Sprache verlor und künstlich ernährt werden musste.

Eine ihrer 3 Töchter hatte eine Vorsorgevollmacht und ist damit verpflichtet, dem Willen ihrer Mutter Rechnung zu tragen. Diese Tochter sah noch keinen Grund zum Handeln und Umsetzen der Patientenverfügung. Die beiden anderen Töchter wollten die Umsetzung der Patientenverfügung, weil sie den Willen ihrer Mutter dahingehend beurteilten, dass sie keine weitere Behandlung wünsche. Deshalb kam es zum vorliegenden Rechtsstreit, der schlussendlich vom BGH entschieden wurde.

Keine lebenserhaltenden Maßnahmen nicht bestimmt genug

Innerhalb des Verfahrens wurde ein Gutachten über den Gesundheitszustand der Mutter eingeholt, das zum Schluss kam, dass unwiederbringlich ein Dauerschaden am Gehirn eingetreten sei.

Dies reicht dem BGH aber nicht aus, um die lebenserhaltenden Maßnahmen zu beenden. Allgemeine Anweisungen wie z.B. ein würdevolles Sterben oder keine lebenserhaltenden Maßnahmen, seien nicht bestimmt genug, so wie im vorliegenden Fall, weshalb die künstliche Ernährung nicht eingestellt werden darf. Selbst dann wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist.

Patientenverfügung müssen nach dieser Entscheidung bestimmter formuliert sein. Es sollen konkrete Maßnahmen benannt werden. Voraussetzung ist daher, dass festgeschrieben ist, welche einzelnen Behandlungen nicht gewünscht sind. Konkret hätte hier somit die Ernährung mit der Magensonde ausgeschlossen werden müssen. Folglich muss festgeschrieben sein, was in einer konkreten Lebens- und Behandlungssituation gewollt ist. Die Anforderungen dürfen zwar nicht überspannt werden, Bestimmtheit ist nun aber zwingend. Die Zukunft ist zwar nicht vorauszusehen, trotzdem sei eine Patientenverfügung nur dann umzusetzen, wenn konkrete ärztliche Behandlungen genannt werden.

Problematisch und kritisch ist die Entscheidung deshalb, weil natürlich nicht vorhergesagt werden kann, wie sich die eigene Krankheitsgeschichte vollziehen wird, also welche Maßnahmen notwendig werden, die dann nicht gewünscht werden.

Voraussetzung ist jedoch, damit der Bevollmächtigte später auch anhand des eigenen Willens handeln kann, dass der Patientenverfügung konkrete Entscheidungen in die Einwilligung- oder Nichteinwilligung in bestimmte ärztliche Behandlungen entnommen werden kann. Erst dann wäre eine unmittelbare Bindungswirkung nach 1901a Abs.1 BGB gegeben. Erst dann kann der Bevollmächtigte im eigenen Sinne handeln.

Wir beraten Sie umfassend zum Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Für den Fall, dass nach Krankheit oder Unfall man selbst nicht mehr in der Lage ist, seine Geschäfte zu führen, ist es ratsam eine Vorsorgevollmacht einer nahestehenden Person zu erteilen. Diese Person kann für einen sodann auch Entscheidungen treffen und die Geschäfte weiterführen, falls eine Kombination mit einer Generalvollmacht gewünscht ist.

Eigene Patientenverfügungen kontrollieren

Wenn man sich nun entschieden hat, einem Bevollmächtigten eine Vorsorgevollmacht zu erteilen und zusätzlich eine Patientenverfügung verfassen möchte, dann sollte dies in Absprache mit seinem Arzt und Rechtsberater erfolgen, damit man sicher geht, dass der eigene Wille später auch umgesetzt werden kann.

Falls man bereits eine Patientenverfügung erstellt hat, sollte man diese überprüfen lassen, ob sie bereits den neuen Anforderungen entspricht.

Wir können Ihnen hier bei der Erstellung oder Überarbeitung helfen und Sie richtig beraten, damit Ihre Patientenverfügung später durch den Bevollmächtigten auch umgesetzt werden kann und Ihr Wille befolgt wird.