Das Kammergericht Berlin hat Ende Mai 2017 entschieden, dass eine Mutter als Erbin ihrer Tochter nach deren Tod keinerlei Rechte an dem Facebook Account ihrer Tochter hat, also weder Chat - Verläufe einsehen, noch den Account komplett schließen kann. Der Facebook Account der verstorbenen Tochter befindet sich in einem durch Facebook veranlassten Gedenkzustand. Die Mutter kann, obwohl sie die Zugangsdaten ihrer Tochter hat, nicht mehr auf den Account zugreifen. Facebook hat diesen gesperrt. Dies ist bereits eine Entscheidung der 2. Instanz. Im Jahr 2015 hat das mit demselben Fall befasste erstinstanzliche Landgericht Berlin der Klage der Mutter stattgegeben. Die Mutter hat mittlerweile Revision eingelegt. Der BGH wird sich daher im Laufe der nächsten Monate mit dieser Frage beschäftigen.

Gestritten wird über die Frage, ob Eltern Zugriff auf den Facebook Account ihrer Kinder haben, wenn die Kinder bereits verstorben sind.
Facebook argumentiert mit dem Datenschutz und vertritt die Auffassung, dass die Offenlegung von Nachrichten des Verstorbenen sowie auch anderer Nutzer, wie Freunde der Verstorbenen, deren Rechte verletzen würden. Das Kammergericht Berlin hat sich genau dieser Auffassung angeschlossen und mit dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses argumentiert. Ursprünglich stammt das Fernmeldegeheimnis aus der Telekommunikation. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2009 bereits entschieden, dass sich das Fernmeldegeheimnis auch auf E-Mails, die auf einem Server eines Providers gespeichert sind, erstrecke. Folglich würde dies auch auf Chat-Verläufe innerhalb des Facebook Accounts ausgeweitet werden können.

Argumentiert wird auch mit dem Schutz der Dritten, weil diese auch Nachrichten mit der Verstorbenen ausgetauscht haben.

Die Mutter möchte den Zugriff als Erbin ihrer Tochter. Auch möchte sie herausfinden, ob kurz vor ihrem Tod relevante Nachrichten verschickt worden sind und mit wem sie Kontakt hatte.

Dadurch dass das Kammergericht seinen Schwerpunkt im Rahmen der Entscheidung auf das Fernmeldegeheimnis gelegt hat, wurde im Endeffekt keine Entscheidung über die generelle Vererblichkeit von Onlinekonten getroffen. Möglicherweise wird der Bundesgerichtshof in seiner zukünftigen Entscheidung darauf eingehen. Gegebenenfalls muss der Gesetzgeber ein diesbezügliches Gesetz erlassen, damit in diesem Zusammenhang eine verlässliche Regelung vorhanden ist.

Das Gericht in der 1. Instanz argumentierte für die Mutter und entschied im Endeffekt erbrechtlich und zwar, dass der digitale Nachlass nicht anders zu behandeln sei als etwa Briefe und Tagebücher, die an die Erben auch ohne weiteres gelangen. Auch das Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen Kindes ist nicht tangiert, weil sorgeberechtigte Eltern wissen dürfen worüber, ihr minderjähriges Kind im Internet kommuniziert und zwar zu Lebzeiten nach deren Tod.

Es bleibt in diesem Zusammenhang abzuwarten wie der Bundesgerichtshof über den virtuellen Nachlass entscheidet.

Falls Sie dahingehend Fragen haben sollten, was alles zum Nachlass zählt und über was Sie als Erbe verfügen können oder falls Sie ein Testament errichten wollen und bereits regeln möchten, wer im Falle Ihres Versterbens über Ihre persönlichen Sachen verfügen soll, so können Sie sich gerne bei uns beraten lassen.