Das Oberlandesgericht München hatte am 06.12.2018 (Az. 31 Wx 374/17) zu entscheiden, ob die sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln bereits dann Anwendung findet, wenn der Schlusserbe beim Tod des Erststerbenden eine Miterbenstellung geltend macht und hat dies zugunsten des Schlusserben verneint. Dies wird insbesondere damit begründet, dass die Pflichtteilsstrafklauseln erst dann Anwendung findet, wenn der Pflichtteil beim ersten Erbfall konkret geltend bzw. verlangt wird.

Ein Ehepaar hat ein Testament erstellt und ein sogenanntes Ehegattentestament errichtet. Darin haben sie sich beide gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt.

Solch ein Testament kann entweder selbst verfasst oder von einem Notar errichtet werden. Selbst errichtet wird solch ein gemeinschaftliches Testament, in dem ein Ehegatte das Testament mit der Hand schreibt und der andere mit dem vollen Namen unterzeichnet und am besten Ort und Datum mitunterzeichnet, vergleiche § 2267 BGB.

Häufig wählen Ehegatten ein sogenanntes Berliner Testament und setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein und anschließend erbt der Längerlebende zunächst alles und nach dessen Tod anschließend die Kinder.

Nach dem Tod des Erstversterbenden, ist der Überlebende an seine Verfügungen in dem gemeinschaftlichen Testament gebunden, es sei denn der Überlebende schlägt das Erbe aus. Eine Bindungswirkung tritt ein, zumindest wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Verfügung des einen ohne die Verfügung des anderen nicht getroffen worden wäre (sogenannte wechselseitige Verfügungen).

Bis zum Tod des Erstversterbenden, kann die eigene Erklärung notariell widerrufen werden. Das Widerrufsrecht erlischt aber mit dem Tod eines Ehegatten. Die Bindungswirkung setzt dann für die Schlusserben (in der Regel die Kinder) ein.

Für die Kinder bedeutet ein solches Berliner Testament, dass sie zunächst enterbt sind. Grundsätzlich haben Sie deshalb einen Pflichtteilsanspruch, der gegenüber dem überlebenden Elternteil geltend gemacht werden kann. Empfohlen wird, um diese Situation zu verhindern, dass in das Testament eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel eingefügt wird. Diese Strafklausel soll verhindern, dass Kinder vorzeitig ihren Pflichtteil geltend machen und der überlebende Ehegatte eventuellen Zahlungsschwierigkeiten gelangt.

Wenn die Ehegatten solch eine Pflichtteilsstrafklauseln vereinbart haben, dann bedeutet die Geltendmachung des Pflichtteiles beim Tod des ersten Ehegatten, dass das Kind auch beim Tod des weiteren Ehegatten nur den Pflichtteil geltend machen kann, der in der Höhe des gesetzlichen Erbteils besteht (§ 2303 BGB).

Ein Berliner Testament kann mit steuerlichen Nachteilen verbunden sein. Derzeit haben Kinder einen Freibetrag i.H.v. 400.000 Euro gegenüber ihren Eltern. Dadurch dass am Schluss das gesamte Vermögen der Eltern vererbt wird, könnte der Freibetrag aufgezehrt werden. Durch eine sogenannte vorweggenommene Erbenregelung, wie z.B. durch eine Schenkung mit Nießbrauch oder vergleichbarem könnte diesem entgegengewirkt werden.

Das Oberlandesgericht München hatte sich in der Entscheidung vom 06.12.2018 (Az. 31 Wx 374/17) damit zu befassen, ob diese Pflichtteilsstrafklausel bereits dann Anwendung findet, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Erbenstellung bezweifelt und angreift.

Das Oberlandesgericht hat dies abgelehnt und klargestellt, dass der Pflichtteil ausdrücklich "verlangt" werden muss, was in dem vorliegenden Rechtsstreit nicht geschehen ist. Der Schlusserbe hat in diesem Verfahren den Pflichtteil nicht ausdrücklich geltend gemacht, sondern nach dem Tod des Erstversterbenden das ursprüngliche Testament angegriffen und verlangt, dass er Miterbe wird.

Aufgrund der Entscheidung des Oberlandesgerichtes hat der Schlusserbe seinen Erbanspruch nicht verloren und kann ihn weiterhin geltend machen, weil die Pflichtteilsstrafklausel in diesem Fall nicht greift.

Wenn Sie sich über ihre familienrechtliche Situation Gedanken machen und in Erwägung ziehen, ein Testament oder Erbvertrag zu errichten, vereinbaren Sie ein Beratungsgespräch, dann können wir besprechen, ob für Sie die vom Gesetzgeber vorgesehene Regelung ihrem Willen und Ihren Wünschen entspricht, oder ob eine abweichende Regelung über ein Testament oder einen Erbvertrag getroffen werden sollte.