Das Wechselmodell bedeutet, dass gemeinsame Kinder jeweils hälftig im jeweiligen Haushalt betreut werden. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass dieses sogenannte paritätische Wechselmodell als Umgangsregelung durch ein Gericht angeordnet werden darf.
Geklagt hatte ein Vater, dem es nicht ausreichte seinen Sohn 14-tägig am Wochenende zu sich zu nehmen. Die übrige Zeit wohnte der Sohn bei der Mutter. Mit seiner Klage vor Gericht wollte er nun erreichen, dass sein Kind im wöchentlichen Turnus zu sich kommt. Und zwar abwechselnd nach Schulschluss bis zum folgenden Montag vor Schulbeginn. Die andere Woche solle er sich weiterhin bei seiner Mutter aufhalten.

Das Amtsgericht hat die Auffassung vertreten, dass dem Vater kein Anspruch zustehe. Auch seine Beschwerde vor dem Oberlandesgericht hatte keinen Erfolg. Der BGH hat nun entschieden, dass ein Wechselmodell tatsächlich durch ein Gericht angeordnet werden kann, wenn es dem Wohl des Kindes am besten entspricht und hat die Sache somit an das Oberlandesgericht zurückgewiesen, nachzulesen in seinem Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15. Im Ausgangsverfahren hat keine Kindeswohlanhörung stattgefunden. Diese ist nachzuholen und erst dann ist zu entscheiden, ob das Wechselmodell nun durchgeführt wird oder nicht.

Im Allgemeinen hat ein Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Das ist in § 1684 Abs. 1 BGB geregelt und das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechtes entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln.

Dem Gesetz ist keine Beschränkung zu entnehmen, dass angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Der häufig praktizierte 14-tägige Wochenendumgang ist gesetzlich nämlich gerade nicht normiert, wird aber regelmäßig in der Praxis derart umgesetzt. Die Rechtsprechung orientiert sich am sogenannten Residenzmodell, also an demjenigen Modell, bei dem ein Elternteil die überwiegende Betreuung übernimmt und der andere Elternteil ein begrenztes Umgangsrecht mit den Kindern hat.

Der Bundesgerichtshof hat betont, dass das Wechselmodell mit dem gemeinsamen Sorgerecht im Einklang steht, zumal insbesondere wenn die Eltern gleichberechtigte Inhaber der elterlichen Sorge sind.

Maßgeblich ist bei der Frage, ob solch eine Anordnung möglich ist. Das Kindeswohl ist jedenfalls vom jeweiligen Gericht im Rahmen einer Einzelfallentscheidung zu prüfen.

Es muss gerade im Vergleich mit den anderen Betreuungsmodellen im konkreten Fall am besten dem Wohl des Kindes entsprechen. Gegenüber herkömmlichen Umgangsmodellen stellt dieses Wechselmodell höhere Anforderungen an die Eltern, weil das Kind zwischen 2 Haushalten pendelt und sich deshalb auf 2 Hauptwohnsitze einzustellen hat. Weitere Voraussetzung ist eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern. Für den Fall, dass diese Voraussetzung nicht besteht, entspricht es dem Kindeswohl sicherlich nicht am besten, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, diese Voraussetzung herbeizuführen. Für den Fall bestehender erheblicher Konflikte der Eltern untereinander, liegt ein auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtetes Umgangsrecht regelmäßig nicht im Interesse des Kindes.

Bei der Frage, was dem Kindeswohl entspricht, ist insbesondere auch der geäußerte Wille des Kindes bei entsprechender Reife des Kindes an Gewicht beizumessen. Vor diesem Hintergrund ist eine persönliche Anhörung des Kindes äußerst wichtig.

Für den Fall, dass sodann das Wechselmodell angeordnet wird, stellt sich natürlich auch die Frage der Berechnung des Kindesunterhaltes. Normalerweise leistet derjenige, der das Kind betreut den sogenannten Naturalunterhalt, also Unterhalt an das Kind durch seine Betreuung und der andere Elternteil Barunterhalt. Dieser Barunterhalt wird anhand der Einkommensverhältnisse des Unterhaltsverpflichteten errechnet.

Wenn sodann das Wechselmodell durchgeführt wird, leistet auch der bislang zahlende Elternteil eine Betreuungsleistung. Der Bundesgerichtshof geht in einer anderen Entscheidung (BGH 11.01.2017 XII ZB 565/15) davon aus, dass durch die hälftige Kinderbetreuung nach § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB keine Befreiung vom Barunterhalt besteht. Dies muss im Endeffekt alleine schon deshalb gelten, wenn andernfalls beide Elternteile vom Barunterhalt befreit wären, obwohl lediglich der Betreuungsbedarf des Kindes gedeckt wäre.

Der Unterhaltsbedarf beim Wechselmodell bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst neben dem sich daraus ergebenden Bedarf (Regelbedarf) insbesondere die Mehrkosten des Wechselmodells.

Für den Fall, dass Sie erfahren möchten, ob sie einen Anspruch auf die Durchführung eines Wechselmodelles abwehren können oder einen Anspruch haben oder wie sich in ihrer Lebenssituation der daraus folgende Kindesunterhalt berechnet und wem dieser in welcher Höhe zusteht, kontaktieren Sie uns bitte.