Der Bundestag hat kurz vor der Sommerpause am 30.06.2017 das Gesetz zur Einführung des Rechtes auf Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts beschlossen. Dies bedeutet, dass zukünftig ab Oktober 2017 auch Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern geschlossen werden können. Dies stellt eine fundamentale Entscheidung für unsere Rechtsordnung dar und erweitert die Gleichstellung unserer Gesellschaft.

Bislang konnten gleichgeschlechtliche Lebenspartner durch die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in der Bundesrepublik Deutschland eine Lebenspartnerschaft (Verpartnerung) bilden. Das Gesetz der eingetragenen Lebenspartnerschaft trat im Jahr 2001 in Kraft. Seitdem konnten gleichgeschlechtliche Paare in einer der Ehe nachgebildeten Gemeinschaft leben. Dadurch gaben sie ihrer Gemeinschaft einen rechtlichen Rahmen. Gemäß dem statistischen Bundesamtes gab es im Jahr 2015 rund 43.000 eingetragene Lebenspartnerschaft.

1.
Es gibt im Rahmen der Lebenspartnerschaft einige Rechte und Pflichten. Diese sind angelehnt an der Gemeinschaft zwischen verschiedenen Geschlechtern, nämlich der Ehe. Zum Beispiel besteht die Verpflichtung zum lebenspartnerschaftlichen Unterhalt und auch Fragen des Güterrechtes wurden vollständig über das eheliche Güterrecht geklärt.

Hinsichtlich des Sorgerechts erwirbt der Lebenspartner bei leiblichen Kindern des anderen Lebenspartners ein so genanntes kleine Sorgerecht nach §1687b BGB (wie ein Stiefelternteil).

Auch im gesetzlichen Erbrecht gibt es bei Enterbung einen Pflichtteilsanspruch gegenüber dem Erben, also vergleichbar dem Ehegattenerbrecht.

Allerdings sind nicht alle Rechtsvorschriften auf Lebenspartner anwendbar, insbesondere fehlt auch die Gleichstellung im Grundgesetz. Lebenspartner fallen bislang nicht unter den Schutz der Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG. Dies bedeutet im Endeffekt, dass es kein verfassungsmäßiges Recht auf Lebenspartnerschaft gibt. Durch Gerichte wurde dies allerdings derart ausgelegt, dass das Recht der Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehe. Am 18.02.2013 hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt, dass eingetragene Lebenspartnerschaften mit leiblichen oder adoptierten Kindern eines Lebenspartners in sozial-familiärer Gemeinschaft leben, in dem eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes bilden.

2.
Der Weg zur Gleichstellung dauerte lange. Homosexualität galt bis weit in das vergangene Jahrhundert in einigen gesetzlichen Regelungen als kriminell. Es gab z.B. den § 175 StGB, der sexuelle Handlungen zwischen Personen mit männlichen Geschlechts unter Strafe stellte. Erst 1994 wurde dieser Paragraf ersatzlos aufgehoben (seit 1973 bestand diesbezüglich Straffreiheit zumindest ab Volljährigkeit. Homosexuelle Handlungen mit männlichen Jugendlichen unter 18 Jahren waren aber weiterhin strafbar).

3.
Erfreulich war, dass einige Rechte sodann ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes für gleichgeschlechtliche Paare erwirkt wurden. Der Tod eines Partners führte leider häufig davor zur Rechtlosstellung (bereits im Rahmen von Mietverhältnissen, wenn der Mietvertrag nur auf den verstorbenen Partner lief).

Das Gesetz zur Einführung des Rechtes auf Eheschließung von Personen gleichen Geschlechtes tritt zum 01.10.2017 in Kraft, was bedeutet, dass ab diesem Tag die bislang bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgedeutet werden kann und für zukünftige heiratswillige die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geschlossen werden kann, inklusive der damit verbundenen Rechte und Pflichten.

Der Gesetzestext ist somit im Bürgerlichen Gesetzbuch zu ändern. § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB wird sodann lauten:
"...zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechtes wird auf Lebenszeit geschlossen… ".

Ab Oktober 2017 kann eine eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mehr geschlossen werden, allerdings ist auch keine zwingende Umwandlung derzeit notwendig. Zu empfehlen ist eine Umwandlung aber sicherlich.

Die Umwandlungserklärung hat gegenüber dem Standesbeamten in höchstpersönlicher Form zu erfolgen. In diesem Zusammenhang stellt sich sicherlich auch die Frage, ob gegebenenfalls ein Ehevertrag geschlossen werden soll.

Falls Sie Fragen in diesem Bereich haben sollten, also Fragen hinsichtlich der Umwandlung der Lebensgemeinschaft in eine Ehe oder andere Fragen in diesem Themenkomplex haben, kommen Sie auf uns, dann können wir eine Besprechung vereinbaren. Dieser Bereich betrifft jedenfalls das "Familienrecht".