Für die meisten Unternehmer, die entweder ihr Unternehmen verkaufen bzw. aufkaufen ist sehr entscheidend, wie es sich mit der Haftung für die Altverbindlichkeiten verhält.

Ein Unternehmenskauf hat-je nach der konkreten Ausgestaltung-zur Folge, dass der Erwerber in die zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs bestehende Rechtsstellung des Verkäufers tritt. Demgemäß hat er eine Haftung für die Altverbindlichkeiten des übernommenen Unternehmens übernommen bzw. besteht eine fortlaufende Haftung des Verkäufers aus gesetzlichen Vorschriften.

Erfolgt der Unternehmenskauf im Wege des Asset Deal, so kommt eine Haftung des Unternehmenskäufers auch für solche Verbindlichkeiten des Verkäufers in Betracht, die nicht ausdrücklich vertraglich geregelt worden sind.

Dabei haftet nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt mit seinem gesamten Vermögen für alle im Betrieb des Geschäfts liegenden Verbindlichkeiten des früheren Inhabers im Falle der Firmenfortführung, d.h. wenn er das Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatz fortführt.
Dabei kommt es nicht auf das Vorliegen eines Übernahmevertrages zwischen dem Käufer und Verkäufer sondern vielmehr auf den tatsächlichen Erwerb an. Rechtlich ist es nur in Ausnahmefällen möglich diese Haftung gegenüber Dritten zu beschränken. Deshalb ist es ratsam durch entsprechende Freistellungsklauseln zu regeln, wer für jeweils welche Verbindlichkeiten haftet. Im Innenverhältnis zwischen dem Käufer und Verkäufer sind solche Regelungen meist unproblematisch möglich.

Ist der Erwerber eines Handelsgeschäfts aufgrund der Fortführung der Firma für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten haftbar, so haftet der frühere Geschäftsinhaber für die Altverbindlichkeiten nur, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren fällig und daraus Ansprüche gegen ihn festgesetzt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen worden sind.

Da für die Kaufentscheidung meist die Haftung für Altverbindlichkeiten einer der entscheidenden Punkte ist, bedarf es hierfür zielführende vertragliche Regelungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Sollten hierzu nämlich keine oder unzureichende Regelung getroffen werden, so kann dies sowohl für den Käufer, als auch für den Verkäufer nachträglich sehr kostenintensive Folgen haben.
(vgl. Unternehmenskauf und Restrukturierung, Handbuch zum Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. Picot)

Sollten Sie bezüglich dieses Themas Rückfragen haben, stehe ich Ihnen als Gesellschaftsrechtler in unserer Kanzlei gerne zur Verfügung.