Die als „Dieselgate“ bekannte VW Affäre könnte für VW schmerzliche finanzielle Folgen haben. Aber stehen mir als Käufer eines VWs auch Rechte durch diese Abgasmanipulation zu?

Volkswagen hat, wie bereits hinlänglich bekannt, eine Software in die Fahrzeuge eingebaut, die die Abgaskontrolleinrichtungen im gewöhnlichen Straßenverkehr außer Kraft setzt. Diese Abgaskontrolle wird allerdings nur in Betrieb gesetzt, wenn das Fahrzeug auf einem Abgasprüfstand ist. Im normalen Straßenverkehr erhöht sich der Stickstoffausstoß und teilweise kann es auch zu Überschreitungen der Grenzwerte für die Euro Norm 5 kommen.

Bei diesem Sachverhalt kommen Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer infrage. Bei einem Neuwagen kann man hierbei nicht gegen Volkswagen direkt, sondern gegen den jeweiligen Händler vorgehen. Auch wenn es sich dabei um einen Vertragshändler handelt, ist es nicht möglich, direkt gegen die Volkswagen AG vorzugehen. Es handelt sich hierbei nämlich um Tochtergesellschaften, die rechtlich selbständig sind.

Zuerst könnte man an einen Anspruch auf Nacherfüllung denken. Einen Sachmangel könnte man hier in der funktionstüchtigen Manipulationssoftware sehen. Solche Programme sind gemäß Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 nicht zulässig. Demzufolge entspricht der PKW nicht der üblichen Beschaffenheit gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB und kann auch nicht für die gewöhnliche Verwendung genutzt werden.

Bisher ist allerdings noch nicht geklärt, ob eine Nacherfüllung hier überhaupt technisch möglich wäre. Zwar wird es möglich sein, die Software so einzustellen, dass die Abgaswerte der Euro 5 Norm entsprechen, hierbei kann es allerdings zu erhöhten Kraftstoffverbrauch oder geringeren Motorleistungen kommen. Damit würde das Fahrzeug nicht seiner vereinbarten Beschaffenheit entsprechen.

Sollten geringere Abweichungen des Kraftstoffverbrauchs bzw. der Motorleistung vorliegen, so wäre dies nach der Rechtsprechung noch für den Kunden hinzunehmen. Wenn allerdings größere Abweichung vorliegen sollten, wäre darin ein Sachmangel zu sehen und man könne gegen den Verkäufer vorgehen.

Man könnte demzufolge mit einer Minderung des Kaufpreises, dem Rücktritt vom Kaufvertrag oder mit Schadensersatzansprüchen gegen den Verkäufer vorgehen.

Eine Minderung des Kaufpreises wäre vorliegend die wohl erfolgsversprechende Möglichkeit. Für einen Rücktritt bedarf es nämlich einen massiven Unterschied zu den bisherigen Angaben, und ein Schadensersatz wird vorliegend wohl auszuschließen sein, da den Verkäufer mangels Kenntnis von der Manipulationsoftware kein Verschulden treffen wird.

Aber was bedeutet eigentlich Minderung?
Hat man beispielsweise einen Golf für 20.000 € gekauft und in diesem wurde die verbotene Abgassoftware eingebaut, ist dieser vielleicht nur noch 18.000 € anstelle von 20.000 € wert. Man hätte also einen Anspruch in Höhe von 2.000 € gegen den Verkäufer. Allerdings kann man mangels einschlägiger Rechtsprechung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau sagen, wie hoch die Minderung sein wird.
Über den weiteren Verlauf der „Dieselgate“ werden wir Sie auf dem Laufenden halten, und sobald es Rechtsprechungen dazu gibt, auch umfassend auf unserer Homepage informieren.