Familienrecht

Familienrecht

Bei der notariellen Vereinbarung einer Rückfallklausel bei Grundstücksübertragungen ist die Frage der Bewertung beim Zugewinnausgleich von Relevanz. Dies ist insbesondere bei der Vereinbarung einer Rückfallklausel bei Scheidung von Bedeutung.

Im Anschluss an die Trennung eines verheirateten und auch unverheirateten Paares stellen sich mehrere Fragen. Die Trennung muss nicht nur emotional verarbeitet werden, sondern es bedarf auch Regelungen finanzieller und tatsächlicher Art.
Sie stellen sich bestimmt die Frage, wie es weiter gehen soll und sehen einen großen Berg voller Aufgaben vor sich. Um diesen Berg kleiner werden zu lassen, sollten Sie aktiv werden.

Der Bundestag hat kurz vor der Sommerpause am 30.06.2017 das Gesetz zur Einführung des Rechtes auf Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts beschlossen. Dies bedeutet, dass zukünftig ab Oktober 2017 auch Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern geschlossen werden können. Dies stellt eine fundamentale Entscheidung für unsere Rechtsordnung dar und erweitert die Gleichstellung unserer Gesellschaft.

Das Wechselmodell bedeutet, dass gemeinsame Kinder jeweils hälftig im jeweiligen Haushalt betreut werden. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass dieses sogenannte paritätische Wechselmodell als Umgangsregelung durch ein Gericht angeordnet werden darf.
Geklagt hatte ein Vater, dem es nicht ausreichte seinen Sohn 14-tägig am Wochenende zu sich zu nehmen. Die übrige Zeit wohnte der Sohn bei der Mutter. Mit seiner Klage vor Gericht wollte er nun erreichen, dass sein Kind im wöchentlichen Turnus zu sich kommt. Und zwar abwechselnd nach Schulschluss bis zum folgenden Montag vor Schulbeginn. Die andere Woche solle er sich weiterhin bei seiner Mutter aufhalten.

Lebt ein Vater getrennt von seinem Kind, ist es nicht nur emotional schwierig mit dieser Situation klar zu kommen, sondern auch die Durchsetzung eines Anspruchs auf Umgang benötigt fundierte juristische Beratung, damit miteinander Kontakt gehalten werden kann, wenn es die rechtlichen Eltern versuchen zu verhindern, was der Anfang November 2016 entschiedene Fall des BGH, (Az.: XII ZB 280/15) zeigt. Eine Kindeswohlprüfung hat zu erfolgen. Hier bestehen laut BGH strenge Prüfungsanforderungen.

Nach einer Trennung von Ehegatten stellt sich häufig die Frage, ob Ehegattenunterhalt zu bezahlen ist. Wenn ein Ehegatte mehr verdient als der andere ist meistens Unterhalt zu bezahlen.
In diesem Zusammenhang muss geklärt werden, wann der Ehegatte, der z.B. zum Zeitpunkt der Trennung arbeitslos ist wieder arbeiten muss. Die Gerichte entschieden hier in der Vergangenheit meist im Sinne des Arbeitslosen und haben eine Übergangszeit, bevor eine Tätigkeit wieder aufgenommen werden muss, beschlossen. Als Zeitraum wurde das erste Trennungsjahr festgelegt.

Elternunterhalt: Der BGH hat entschieden, dass die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe der Heimkosten beim Unterhaltsberechtigten liegt. Daher kann der Pflegebedürftige nicht wahllos in einem Heim untergebracht sein, dessen Kosten sich im oberen Preissegment bewegen.

Das Sozialamt übernahm die nicht gedeckten Kosten der Unterbringung im Rahmen der Pflegeeinrichtung gemäß §61 SGB XII und machte aus übergeleitetem Recht Ansprüche des Berechtigten geltend. Die Tochter des zu pflegenden hat Einnahmen aus nicht selbständiger Tätigkeit, ihr Ehemann war Berufssoldat und aufgrund der Altersgrenze gemäß 45 SG pensioniert.