Obwohl der Bundesgerichtshof, beginnend mit seinem Urteil vom 01.08.2013, VII ZR 6/13 seine Rechtsprechung dahingehend geändert hat, dass Schwarzarbeit nicht nur ein Kavaliersdelikt ist, sondern ein ernst zu nehmender Gesetzesverstoß, der auch zivilrechtliche Auswirkungen hat, haben offensichtlich noch nicht alle Betroffenen „den Schuss gehört“. Die Rechtsprechung hat zwischenzeitlich ein Auge auf etwaige Schwarzgeldabreden, da derartige Gesetzesverstöße von Amts wegen zu berücksichtigen sind.

Der Bundesgerichtshof hat in einer am 15.12.2021 verkündeten Entscheidung (VIII ZR 66/20) erneut festgehalten, dass ein Mieter hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen kann, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen.
In Ausnahmefällen kann es allerdings nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Betracht kommen, dass der Vermieter lediglich die Vorlage von Kopien oder Scanprodukten schuldet. Ein solcher Ausnahmefall kann beispielsweise dann vorliegen, wenn der Vermieter infolge Vernichtung der Originale - wofür er darlegungs- und beweisbelastet ist - zu deren Vorlage außerstande ist.

Folgen durch Corona

Mit Urteil vom 12.01.2022 - XII ZR 8/21 - hat der Bundesgerichtshof zu der kontrovers diskutierten Frage entschieden, ob und in welcher Höhe bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen während des coronabedingten ersten Lockdowns Mietzahlungen zu entrichten sind. Sowohl im Schrifttum als auch unter den Instanzgerichten war die Frage bisher umstritten. Einer pauschalen Anpassung der Miete hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.

Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 03.11.2021 entschieden, dass wenn sich Eheleute erbvertraglich gegenseitig zu Erben des Erstversterbenden und einen Abkömmling zum Schlusserben einsetzen und zugleich regeln, dass "sonst nichts bestimmt" werden soll, keine vertragsmäßige Ersatzschlusserbeneinsetzung getroffen ist, an die der überlebende Ehegatte gebunden wäre.

Das BGB sieht eine Vielzahl von Bestimmungen vor, die den Verbraucher im Zusammenhang mit Verträgen mit Unternehmern schützen sollen. Die entsprechenden allgemeinen Regelungen gelten auch für Bauverträge, die ein Unternehmer mit einem Verbraucher abschließt. Nachdem nach wie vor ungeklärt ist, was unter einem Bauvertrag im Sinne des § 650 a BGB zu verstehen ist, gelten die Ausführungen für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher mit einem Unternehmer abschließt, um werkvertragliche Leistungen die Baulichkeiten betreffend auszuführen.

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.01.2018 dem BGB spezielle Regelungen hinzugefügt, die dann zur Anwendung kommen, wenn ein Verbraucher ein Unternehmen mit der kompletten Erstellung eines Bauwerks, eines Gebäudes beauftragt. Für einen so genannten Verbraucherbauvertrag gelten besondere Regelungen, die den Verbraucher davor schützen sollen, dass er für die von ihm zu bezahlende, bezahlte Vergütung nicht termingerecht und/oder nicht die Leistung erhält, die sein Vertragspartner ihm versprochen hat.

Einen Anlass zur Erhebung einer Klage auf Duldung von Baumaßnahmen gibt der Mieter in der Regel (noch) nicht, wenn er die mit der Ankündigung der geplanten Baumaßnahmen verknüpfte Aufforderung des Vermieters zur Abgabe einer Duldungserklärung unbeachtet lässt. (BGH, Beschluss vom 27.04.2021, VIII ZB 44/20)

Die Düsseldorfer Tabelle gilt als Richtlinie zur Bestimmung und Bemessung des Kindesunterhaltes. Die in ihr enthaltenen Zahlen sind sogenannte Tabellenbeträge. In der Regel, wenn der betreuende Elternteil das Kind betreut und das Kindergeld in voller Höhe erhält, ist es anschließend noch zur Hälfte vom Tabellenbetrag abzuziehen. Die Düsseldorfer Tabelle ändert sich meist jährlich, teilweise auch halbjährlich und versucht durch eine Anpassung der zu zahlenden Kindesunterhaltsbeträge zumindest den Inflationsausgleich aufzufangen.

Grundstücksunternehmen können nach § 9 Nr. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) eine weitgehende Befreiung von ihrer Gewerbesteuerbelastung erreichen.
Diese Befreiung kann aber dann entfallen mit der Folge, dass die Einkünfte aus Vermietung gewerbesteuerpflichtig werden, wenn sogenannte Betriebsvorrichtungen mitvermietet oder mitverpachtet werden.

Immer wieder ist festzustellen, dass selbst Gerichte überhöhte, nicht gerechtfertigte Anforderungen stellen an den Inhalt einer Mängelrüge, weiterhin an die Auswirkung einer ordnungsgemäßen Mängelrüge falsch einschätzen. Dass dieses Thema noch immer den Bundesgerichtshof, den für Baurecht zuständigen VII. Zivilsenat beschäftigt, zeigt, dass insoweit Aufklärungsbedarf besteht.

Folgen durch Corona

Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.2020 ein Gesetz u. a. zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Miet- und Pachtrecht beschlossen.
Nunmehr können staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften, Gastronomie -betrieben, Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege usw. zu einer Anpassung eines Mietvertrages oder Pachtvertrages wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ führen.