Erbrecht

Das Oberlandesgericht München hatte am 06.12.2018 (Az. 31 Wx 374/17) zu entscheiden, ob die sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln bereits dann Anwendung findet, wenn der Schlusserbe beim Tod des Erststerbenden eine Miterbenstellung geltend macht und hat dies zugunsten des Schlusserben verneint. Dies wird insbesondere damit begründet, dass die Pflichtteilsstrafklauseln erst dann Anwendung findet, wenn der Pflichtteil beim ersten Erbfall konkret geltend bzw. verlangt wird.

Bestimmt der Erblasser die zweite Ehefrau zur Erbin und verfügt zugleich, dass nach deren Ableben sein Besitz an ein eigenes Kind und ein Kind der Ehefrau fließen soll, liegt eine nicht befreite Vorerbschaft vor. Der Wunsch, dass die zweite Ehefrau „noch lange leben möchte“, führt nicht zur befreiten Vorerbstellung der Witwe.

Legt der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten auf dessen Anforderung hin ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis vor, kann der Pflichtteilsberechtigte ohne Angabe von Gründen zusätzlich ein notarielles Verzeichnis verlangen. Dies ist weder rechtsmissbräuchlich, noch greift das Schikaneverbot ein.

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Anfechtung der Annahme einer Erbschaft bei einer im Nachhinein festgestellten Überschuldung des Nachlasses möglich ist, wenn sich der Erbe nicht lediglich über den Wert des Nachlasses als solchen, sondern über (einzelne) wertbildende Faktoren irrt.

Das Kammergericht Berlin hat Ende Mai 2017 entschieden, dass eine Mutter als Erbin ihrer Tochter nach deren Tod keinerlei Rechte an dem Facebook Account ihrer Tochter hat, also weder Chat - Verläufe einsehen, noch den Account komplett schließen kann. Der Facebook Account der verstorbenen Tochter befindet sich in einem durch Facebook veranlassten Gedenkzustand. Die Mutter kann, obwohl sie die Zugangsdaten ihrer Tochter hat, nicht mehr auf den Account zugreifen. Facebook hat diesen gesperrt. Dies ist bereits eine Entscheidung der 2. Instanz. Im Jahr 2015 hat das mit demselben Fall befasste erstinstanzliche Landgericht Berlin der Klage der Mutter stattgegeben. Die Mutter hat mittlerweile Revision eingelegt. Der BGH wird sich daher im Laufe der nächsten Monate mit dieser Frage beschäftigen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein zur Anfechtung der Erbschaftsannahme berechtigender Irrtum gegeben ist, wenn der mit Belastungen oder Beschränkungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Pflichtteilsanspruch nicht zu verlieren.

BGH Entscheidung

artikel vg patientenverfuegungDer Bundesgerichtshof sieht Patientenverfügungen für unwirksam an, die keine detaillierte Auflistung von unerwünschten Behandlungsmethoden enthalten. Folgende allgemeine Formulierung wurde als nicht ausreichend angesehen: keine lebenserhaltenden Maßnahmen gewünscht. Dies hat zur Folge, dass lebenserhaltende Maßnahmen weiter erfolgen können, obwohl sie nicht mit dem ausdrücklichen Wunsch des Patienten übereinstimmen. Jeder sollte seine Patientenverfügung daraufhin überprüfen lassen.

Neue EU Verordnung

Seit dem 17.08.2015 gilt die europäische Erbrechtsverordnung (EU – ErbVO). Diese neue EU-Verordnung regelt, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist.
Bisher unterlag nach deutschem Recht die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. Sobald der Erblasser Deutscher war, galt somit deutsches Erbrecht. Dies hat sich nun geändert.