Mietrecht (Gewerberaum- und Wohnraummietrecht)

Einen Anlass zur Erhebung einer Klage auf Duldung von Baumaßnahmen gibt der Mieter in der Regel (noch) nicht, wenn er die mit der Ankündigung der geplanten Baumaßnahmen verknüpfte Aufforderung des Vermieters zur Abgabe einer Duldungserklärung unbeachtet lässt. (BGH, Beschluss vom 27.04.2021, VIII ZB 44/20)

Grundstücksunternehmen können nach § 9 Nr. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) eine weitgehende Befreiung von ihrer Gewerbesteuerbelastung erreichen.
Diese Befreiung kann aber dann entfallen mit der Folge, dass die Einkünfte aus Vermietung gewerbesteuerpflichtig werden, wenn sogenannte Betriebsvorrichtungen mitvermietet oder mitverpachtet werden.

Folgen durch Corona

Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.2020 ein Gesetz u. a. zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Miet- und Pachtrecht beschlossen.
Nunmehr können staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften, Gastronomie -betrieben, Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege usw. zu einer Anpassung eines Mietvertrages oder Pachtvertrages wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ führen.

WEG-Reform

Ab dem 01.12.2020 treten neue Regelungen im Wohnungseigentumsrecht in Kraft, die deutliche Veränderungen mit sich bringen.

Das Amtsgericht Nürtingen hat seine langjährige Rechtsprechung geändert und hält den Stuttgarter Mietspiegel für Wohnungen in Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen nicht mehr für anwendbar - mit gravierenden Folgen für Vermieter.

Eine Betriebskostenabrechnung genügt den in formeller Hinsicht zu stellenden Anforderungen, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält.

Folgen durch Corona

Im Rahmen von infektionsschützenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 wurden bundesweit unter anderem der Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels untersagt. Auch Gastronomen müssen derzeit gravierende behördlich verordnete Einschränkungen hinnehmen. Nun ist am 01.04.2020 ein neues Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie in Kraft getreten. Dieses neue Gesetz ändert jedoch vom Grundsatz her nichts daran, dass der Mieter nach wie vor die mietvertraglich vereinbarte Miete schuldet. Das Gesetz sieht lediglich einen Kündigungsschutz zugunsten des Mieters vor, wenn dieser gegenüber dem Vermieter glaubhaft macht, dass die Miete wegen der Folgen der Corona-Pandemie nicht geleistet werden kann. Es gilt jedoch nach wie vor der Grundsatz, dass der Vermieter den Mieter auf Zahlung der rückständigen Miete verklagen kann und auch Verzugszinsen geschuldet sind.

Im Bereich der Wohnraummiete ermöglicht § 940 a ZPO, eingeführt am 01.05.2013, eine Räumung durch eine einstweilige Verfügung bei Vorliegen verschiedener Voraussetzungen. Im Bereich der Gewerberaummiete war dies bislang eher nicht möglich. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in § 940 a ZPO nur die Rede von einer Räumung von Wohnraum ist.

Ortsübliche Vergleichsmiete

In seinem Urteil vom 21.08.2019 (Az: VIII ZR 255/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass für eine ortsübliche Vergleichsmiete nicht pauschal der Mietspiegel einer Nachbargemeinde herangezogen werden kann.

Nicht immer ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft einer Meinung, wenn es darum geht, einem Miteigentümer eine bauliche Veränderung zu gestatten, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht.
Bekanntlich ist hierfür nach § 22 Abs. 1 WEG die Zustimmung sämtlicher von der baulichen Veränderung betroffener Wohnungseigentümer erforderlich.
Nicht immer gelingt es dem Eigentümer, wenn er eine solche bauliche Veränderung durchführen will, die Zustimmung aller Miteigentümer zu erlangen. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft war der Auffassung, einen Weg gefunden zu haben, nur mit einem mit Mehrheit gefassten Beschluss dem Eigentümer es zu ermöglichen, eine bauliche Veränderung herbeizuführen, im vom BGH entschiedenen Fall zu belassen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.05.2019 (Az: VIII ZR 180/18) seine Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass der von einem Mieter geltend gemachte Härtefall bei einer ordentlichen Kündigung ohne nähere Prüfung nicht zur Fortsetzung des Mietverhältnisses führen kann. Das Gericht dürfe nicht schematisch entscheiden, sondern vielmehr von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einholen.