Mietrecht (Gewerberaum- und Wohnraummietrecht)

Da bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs die Möglichkeit der Heilung durch Nachzahlung besteht, war es stets sinnvoll, zusätzlich die ordentliche fristgerechte Kündigung auszusprechen. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin lässt nun daran zweifeln, ob diese Praxis zulässig ist.

Sogenannte Schriftformheilungsklausel sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen befristeten Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen.

Am 29.03.2017 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.

Häufig versuchen Vermieter von Wohnraum, die Kosten für die Durchführung einer Räumungsklage dadurch einzusparen, dass sie nach einer erfolgten Kündigung wegen Zahlungsverzug eine Wohnung selber in Besitz nehmen und die Wohnungseinrichtung teilweise entsorgen, teilweise aber auch einlagern. Diese sogenannte „kalte Räumung“ wurde vom Bundesgerichtshof-vorsichtig ausgedrückt-nicht gebilligt.

Grillen

Aktuell ist Grillsaison ! Somit stellt sich wie jedes Jahr aktuell wieder diese Frage :

Grillen - Wann ist was und wann und wo erlaubt?

Die Frage, ob und wann ein Vermieter das Recht hat, die vermietete Wohnung zu besichtigen, ist immer wieder Streitgegenstand zwischen den Mietparteien. Einige Vermieter sind der Ansicht, jederzeit nach eigenem Gutdünken ihre Wohnung besichtigen zu können, manche Mieter meinen, der Zutritt sei allenfalls und nur über ihre Leiche, zur Not wenigstens in Anwesenheit eines Gerichtsvollziehers möglich.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.05.2016 (Aktenzeichen: VIIIZR209/15) entschieden, dass der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB auch für "Nicht-Betriebskosten" gilt.
Diese Entscheidung des BGH dürfte für Mieter und Vermieter gleichermaßen interessant sein.

Der gesetzlich geregelte Ausschluss, nachdem der Mieter Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung des Vermieters nur bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang geltend machen kann, umfasst auch nicht umlagefähige Betriebskosten.

Will der Vermieter den Mietvertrag mit dem Mieter kündigen, benötigt er einen Kündigungsgrund. Nach der gesetzlichen Regelung muss die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar sein. In vielen Fällen muss der Vermieter vor Ausspruch der Kündigung den Mieter zunächst abmahnen. Ansonsten riskiert er, dass die Kündigung unwirksam ist und er in einem Räumungsrechtsstreit vor Gericht verliert.

Das Amtsgericht Böblingen (3 C 1873/15; Urteil vom 17.12.2015) musste einen nicht alltäglichen Sachverhalt aus dem Bereich des Wohnraummietrechts entscheiden.
Die Mieterin stellte bei Google Anfang August 2015 eine Bewertung über ihre Vermieterin im Internet ein. Bei der Vermieterin handelte es sich um ein größeres Wohnungsunternehmen.
In der Bewertung behauptete die Mieterin, dass ihre Vermieterin Gesetze brechen und das Amtsgericht Böblingen bestechen würde. Zudem habe die Vermieterin versucht, von ihr eine doppelte Kaution zu kassieren. Weiter behauptete die Mieterin, die Vermieterin würde sie in den Suizid treiben und Fehler und Straftaten vertuschen.

(Bundesgerichtshof, Urteile vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 290/14 und VIII ZR 216 / 14)

In Baden-Württemberg besteht für Vermieter seit Längerem die Verpflichtung, Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Seit dem 01.01.2015 gilt diese Verpflichtung nicht nur für Neubauten sondern auch für Bestandsbauten, also für alle Wohnungen. 

Rechtssprechung

Das Landgericht Berlin (LG Berlin Az. 67 T 29/15) hat kürzlich entschieden, dass ein Vermieter den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen darf, wenn der Mieter in der Wohnung über das Internetportal airbnb an Touristen vermietet und trotz Abmahnung davon nicht ablässt.

Dies geht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2014 zurück (BGH VIII ZR 210/13). Darin wurde entschieden, dass selbst wenn der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung erteilt, dieser nicht automatisch davon ausgehen darf, die Wohnungen auch an Touristen weitervermieten zu dürfen.