Baurecht Aktuell

Zum 01.01.2018 ist das neue Baurecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Kraft getreten. Die von Bundestag und Bundesrat im März 2017 beschlossene Gesetzesänderung ist die wohl größte Reform des Werkvertragsrechts seit der Einführung des BGB im Jahr 1900. Wer meint, diese tiefgreifende Veränderung ignorieren zu können, täuscht sich mit Sicherheit! Änderungen ergeben sich im Kaufrecht, im allgemeinen Werkvertragsrecht, durch Einführung eines Bauvertragsrechts, des Verbraucherbauvertrags, des Architekten- und Ingenieurvertrags und des Bauträgervertrags. Die Änderungen werden in Folgenden in Kürze zusammengefasst.

Da bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs die Möglichkeit der Heilung durch Nachzahlung besteht, war es stets sinnvoll, zusätzlich die ordentliche fristgerechte Kündigung auszusprechen. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin lässt nun daran zweifeln, ob diese Praxis zulässig ist.

Für die meisten Unternehmer, die entweder ihr Unternehmen verkaufen bzw. aufkaufen ist sehr entscheidend, wie es sich mit der Haftung für die Altverbindlichkeiten verhält.

Sogenannte Schriftformheilungsklausel sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen befristeten Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen.

Die Dashcam-Frage

Nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Zivilprozess in der Regel verwertbar. Aufgrund der Aktualität dieser Rechtsfrage existiert hierzu jedoch noch keine höchstrichterliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof hat in 2 Entscheidungen klargestellt, dass in den Fällen, in denen die Parteien eines Werkvertrags eine Schwarzgeldabrede getroffen haben, dies zur Folge hat, dass die Vereinbarung nichtig ist, und als Folge der Nichtigkeit weder der Auftragnehmer vom Auftraggeber restlichen Werklohn fordern kann, noch der Auftraggeber vom Auftragnehmer bereits bezahlten Werklohn zurückfordern kann, der Auftragnehmer nicht verpflichtet ist, Mängel, die seine Werkleistung aufweist, zu beseitigen.

Parteien, die eine solche Schwarzgeldabrede treffen, haben sich jeglicher Rechte gegen die jeweils andere Partei begeben (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 01.08.2013 VII ZR 6/13; BGH, Urteil vom 11.06.2015, VII ZR 216/14).

Trotz der eindeutigen Rechtsprechung des BGH gibt es Zeitgenossen, die der Meinung sind sie könnten die Rechtsprechung des BGH umgehen

Dass nach wie vor Unklarheiten bestehen, wie man Mängel richtig rügt, welche Rechtsfolgen eine ordnungsgemäße Mängelrüge hat, zeigt die Tatsache, dass sich der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr erneut mit der Thematik befassen musste. Dies ist deshalb nur schwer verständlich, weil nach der ständigen Rechtsprechung des BGH an eine ordnungsgemäße Mängelrüge nur sehr geringe Anforderungen gestellt werden.

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Anfechtung der Annahme einer Erbschaft bei einer im Nachhinein festgestellten Überschuldung des Nachlasses möglich ist, wenn sich der Erbe nicht lediglich über den Wert des Nachlasses als solchen, sondern über (einzelne) wertbildende Faktoren irrt.

Das Kammergericht Berlin hat Ende Mai 2017 entschieden, dass eine Mutter als Erbin ihrer Tochter nach deren Tod keinerlei Rechte an dem Facebook Account ihrer Tochter hat, also weder Chat - Verläufe einsehen, noch den Account komplett schließen kann. Der Facebook Account der verstorbenen Tochter befindet sich in einem durch Facebook veranlassten Gedenkzustand. Die Mutter kann, obwohl sie die Zugangsdaten ihrer Tochter hat, nicht mehr auf den Account zugreifen. Facebook hat diesen gesperrt. Dies ist bereits eine Entscheidung der 2. Instanz. Im Jahr 2015 hat das mit demselben Fall befasste erstinstanzliche Landgericht Berlin der Klage der Mutter stattgegeben. Die Mutter hat mittlerweile Revision eingelegt. Der BGH wird sich daher im Laufe der nächsten Monate mit dieser Frage beschäftigen.

Am 29.03.2017 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.

Der Bundestag hat kurz vor der Sommerpause am 30.06.2017 das Gesetz zur Einführung des Rechtes auf Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts beschlossen. Dies bedeutet, dass zukünftig ab Oktober 2017 auch Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern geschlossen werden können. Dies stellt eine fundamentale Entscheidung für unsere Rechtsordnung dar und erweitert die Gleichstellung unserer Gesellschaft.