Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Anfechtung der Annahme einer Erbschaft bei einer im Nachhinein festgestellten Überschuldung des Nachlasses möglich ist, wenn sich der Erbe nicht lediglich über den Wert des Nachlasses als solchen, sondern über (einzelne) wertbildende Faktoren irrt.

Das Kammergericht Berlin hat Ende Mai 2017 entschieden, dass eine Mutter als Erbin ihrer Tochter nach deren Tod keinerlei Rechte an dem Facebook Account ihrer Tochter hat, also weder Chat - Verläufe einsehen, noch den Account komplett schließen kann. Der Facebook Account der verstorbenen Tochter befindet sich in einem durch Facebook veranlassten Gedenkzustand. Die Mutter kann, obwohl sie die Zugangsdaten ihrer Tochter hat, nicht mehr auf den Account zugreifen. Facebook hat diesen gesperrt. Dies ist bereits eine Entscheidung der 2. Instanz. Im Jahr 2015 hat das mit demselben Fall befasste erstinstanzliche Landgericht Berlin der Klage der Mutter stattgegeben. Die Mutter hat mittlerweile Revision eingelegt. Der BGH wird sich daher im Laufe der nächsten Monate mit dieser Frage beschäftigen.

Am 29.03.2017 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.

Der Bundestag hat kurz vor der Sommerpause am 30.06.2017 das Gesetz zur Einführung des Rechtes auf Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts beschlossen. Dies bedeutet, dass zukünftig ab Oktober 2017 auch Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern geschlossen werden können. Dies stellt eine fundamentale Entscheidung für unsere Rechtsordnung dar und erweitert die Gleichstellung unserer Gesellschaft.

Das Wechselmodell bedeutet, dass gemeinsame Kinder jeweils hälftig im jeweiligen Haushalt betreut werden. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass dieses sogenannte paritätische Wechselmodell als Umgangsregelung durch ein Gericht angeordnet werden darf.
Geklagt hatte ein Vater, dem es nicht ausreichte seinen Sohn 14-tägig am Wochenende zu sich zu nehmen. Die übrige Zeit wohnte der Sohn bei der Mutter. Mit seiner Klage vor Gericht wollte er nun erreichen, dass sein Kind im wöchentlichen Turnus zu sich kommt. Und zwar abwechselnd nach Schulschluss bis zum folgenden Montag vor Schulbeginn. Die andere Woche solle er sich weiterhin bei seiner Mutter aufhalten.

BGH-Urteil Filesharing

Wird der Inhaber eines Internetanschlusses aufgrund einer von seinem Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie der Bezahlung der Anwaltsgebühren aufgefordert, kann zur Abwehr dieser Ansprüche die Zugriffsmöglichkeit anderer Familienmitglieder auf den Internetanschluss ausreichen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem jüngst veröffentlichten Urteil (Urteil vom 6. Oktober 2016 – Az. I ZR 154/15).

Es ist seit der Schuldrechtsreform umstritten, ob ein so genannter Besteller, Auftraggeber bereits vor der Abnahme der Werkleistung des Unternehmers, Auftragnehmers berechtigt ist, die so genannten Mängelrechte nach § 34 Nr. 2 bis 4 BGB geltend zu machen. Die Oberlandesgerichte haben unterschiedlich entschieden. Sowohl die Gerichte als auch die Rechtsanwaltschaft hat lange Zeit warten müssen, bis sich der zuständige Bausenat, der VII. Senat, zu dieser Frage geäußert hat.

Wird ein Sachverständiger von den Gerichten mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt, ist er gehalten, sich streng an die Beantwortung der Fragen zu halten, die das Gericht ihm gestellt hat, in Ansehung derer es von ihm ein Gutachten erwartet. Der gerichtliche Sachverständige hat daher grundsätzlich rechtlich verordnete „Scheuklappen“ auf. Keine Regel ohne Ausnahme!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein zur Anfechtung der Erbschaftsannahme berechtigender Irrtum gegeben ist, wenn der mit Belastungen oder Beschränkungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Pflichtteilsanspruch nicht zu verlieren.

Dieses altdeutsche Sprichwort hat rechtliche Bedeutung. Das OLG München hat in seinem Urteil vom 10.08.2016, 20 U 1332/16 ausgeführt, dass eine wirksame Fristsetzung zur Nachbesserung mangelhafter Werkleistungen voraussetzt, dass dem Unternehmer hinreichend Gelegenheit zur Untersuchung der Sache, zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen gegeben wird.

Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Nachbesserungsfrist so bemessen sein muss, dass der Auftragnehmer zunächst den behaupteten Mangel untersuchen kann. Der Auftraggeber ist daher gehalten, diesen Umstand bei der Bemessung der dem Unternehmer gesetzten Frist zu berücksichtigen. Versäumt er dies, ist die von ihm gesetzte Frist nicht ausreichend im Sinne des Gesetzes, bedeutet dies allerdings nicht, dass die Fristsetzung rechtlich irrelevant ist.
Vielmehr verlängert sich die unangemessene Frist in eine angemessene Frist.

Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 21.11.2016, 10 U 71/16 eine Frage beantwortet, die viele Auftragnehmer schon beschäftigt hat: Wie verhalte ich mich, wenn ich gegenüber meinem Auftraggeber ordnungsgemäß Bedenken angemeldet habe, darauf hingewiesen habe, dass ich für etwaige Mängel nicht einzustehen habe, die dadurch entstehen, dass meinen Bedenken seitens des Auftraggebers nicht Rechnung getragen wird, und dieser nicht reagiert, schweigt?

Das OLG Stuttgart hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass ein Auftragnehmer, der seinem Auftraggeber gegenüber ordnungsgemäß Bedenken anmeldet, von der Haftung für solche Mängel befreit ist, die deshalb auftreten, weil der Auftraggeber den angemeldeten Bedenken nicht Rechnung getragen hat.
Auch der untätig bleibende Auftraggeber, so das Oberlandesgericht, hat für die sich ergebenden Folgen einzustehen.
Hieraus ergibt sich, dass der Auftragnehmer, so der Auftraggeber auf die Anmeldung von Bedenken nicht reagiert, seine Leistung erbringen kann, ohne befürchten zu müssen, wegen Mängeln in Anspruch genommen zu werden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber auf die Anmeldung von Bedenken nicht reagiert hat.
Allerdings kann der Auftragnehmer die Leistung verweigern, wenn er auf Grund seiner Fachkunde davon ausgehen muss, dass es zu entsprechenden Mängeln kommen wird.
Kein Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Leistung zu erbringen, die nicht geeignet ist, den geschuldeten Werkerfolg herbeizuführen.