Aktuelle Rechtsprechung
COVID-19-Pandemie - Rechte des Reisenden
Eine Pauschalreise selbst kostenfrei stornieren kann der Kunde immer dann, wenn außergewöhnliche, unvermeidbare Umstände auftreten, welche die Reise erheblich beeinträchtigen oder unmöglich machen. Wird die Pauschalreise vom Veranstalter abgesagt, kann sich der Kunde den Reisepreis zurückerstatten lassen.
- Kategorie: Reiserecht
Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung in großen Wohnanlagen
Eine Betriebskostenabrechnung genügt den in formeller Hinsicht zu stellenden Anforderungen, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält.
Kündigung wegen Corona
Viele Unternehmen werden von der Coronakrise und den damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen hart getroffen.
Die finanziellen Einschnitte haben jedoch nicht nur auf die Unternehmen sondern auch auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter erhebliche Auswirkungen.
Die Zahl der Kündigungen steigt bzw. wird steigen. Sofern Sie von einer solchen Kündigung betroffen sind oder eine solche Kündigung aussprechen möchten, stehe ich Ihnen für eine Erstberatung als Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Verfügung.
Gerne können Sie mich unverbindlich per E-Mail oder telefonisch kontaktieren.
- Kategorie: Arbeitsrecht
Infiziert der Corona-Virus auch gewerbliche Mietverträge?
Im Rahmen von infektionsschützenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 wurden bundesweit unter anderem der Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels untersagt. Auch Gastronomen müssen derzeit gravierende behördlich verordnete Einschränkungen hinnehmen. Nun ist am 01.04.2020 ein neues Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie in Kraft getreten. Dieses neue Gesetz ändert jedoch vom Grundsatz her nichts daran, dass der Mieter nach wie vor die mietvertraglich vereinbarte Miete schuldet. Das Gesetz sieht lediglich einen Kündigungsschutz zugunsten des Mieters vor, wenn dieser gegenüber dem Vermieter glaubhaft macht, dass die Miete wegen der Folgen der Corona-Pandemie nicht geleistet werden kann. Es gilt jedoch nach wie vor der Grundsatz, dass der Vermieter den Mieter auf Zahlung der rückständigen Miete verklagen kann und auch Verzugszinsen geschuldet sind.
Umfassendes Zugangsrecht der Erben zu einem Nutzerkonto des Erblassers
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach der gesamte digitale Nachlass vererblich ist und auf die Erben übergeht, hat nunmehr das Landgericht Münster entschieden, dass Miterben das Recht gegenüber einem Internetanbieter zusteht, Zugang zu einem in einer iCloud abrufbaren Benutzerkonto des Erblassers zu erhalten.
- Kategorie: Erbrecht
Insolvenzverfahren = Verlust aller Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit Mängeln?
Wird über das Vermögen eines Bauwerksunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, bedeutet dies im Regelfall, dass auf Zahlung gerichtete Ansprüche im Normalfall nicht realisiert werden können.
Die Insolvenzquoten für nicht bevorrechtigte Gläubiger tendieren im Regelfall gegen Null.
Dies bedeutet, dass Gewährleistungsansprüche gegen den Insolvenzschuldner, den Insolvenzverwalter nicht realisiert werden können.
Wie ist die Rechtslage, wenn die mangelhafte Werkleistung zu massiven Schäden am Gebäude geführt hat, so genannte Mangelfolgeschäden entstanden sind, deren Beseitigung sehr hohe Kosten verursacht?
- Kategorie: Bau- und Architektenrecht
Räumung von Gewerberaum durch einstweilige Verfügung?
Im Bereich der Wohnraummiete ermöglicht § 940 a ZPO, eingeführt am 01.05.2013, eine Räumung durch eine einstweilige Verfügung bei Vorliegen verschiedener Voraussetzungen. Im Bereich der Gewerberaummiete war dies bislang eher nicht möglich. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in § 940 a ZPO nur die Rede von einer Räumung von Wohnraum ist.
Ortsübliche Vergleichsmiete: Ist der Mietspiegel einer benachbarten Gemeinde bei einer Mieterhöhung immer anwendbar?
In seinem Urteil vom 21.08.2019 (Az: VIII ZR 255/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass für eine ortsübliche Vergleichsmiete nicht pauschal der Mietspiegel einer Nachbargemeinde herangezogen werden kann.
Verpflichtende Honorarsätze der HOAI europarechtswidrig
Die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verpflichtend vorgesehenen Mindest- und Höchstsätze für Architektenhonorar sind europarechtswidrig. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (AZ: C-377/17). Anlass war ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Entscheidung war so erwartet worden. Ihre unmittelbaren Folgen sind dagegen noch unklar.
- Kategorie: Bau- und Architektenrecht
Die trickreiche WEG
Nicht immer ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft einer Meinung, wenn es darum geht, einem Miteigentümer eine bauliche Veränderung zu gestatten, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht.
Bekanntlich ist hierfür nach § 22 Abs. 1 WEG die Zustimmung sämtlicher von der baulichen Veränderung betroffener Wohnungseigentümer erforderlich.
Nicht immer gelingt es dem Eigentümer, wenn er eine solche bauliche Veränderung durchführen will, die Zustimmung aller Miteigentümer zu erlangen. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft war der Auffassung, einen Weg gefunden zu haben, nur mit einem mit Mehrheit gefassten Beschluss dem Eigentümer es zu ermöglichen, eine bauliche Veränderung herbeizuführen, im vom BGH entschiedenen Fall zu belassen.
Absturz im Treppenhaus - Wer haftet?
Es kommt auf Baustellen nicht selten vor, dass Bauschaffende dadurch verletzt werden, dass die Baustelleneinrichtung nicht den Vorgaben der einschlägigen Berufsgenossenschaften entspricht. Man denke dabei an die Fälle, in denen Bauschaffende durch nicht bzw. nicht ordnungsgemäße abgedeckte Bauteilöffnungen nach unten stürzen, in denen Bauschaffende von Baugerüsten stürzen, weil diese nicht ordnungsgemäß aufgestellt worden sind, an Bauschaffende, die dadurch verletzt, gar getötet werden, weil eine nicht ordnungsgemäß hergestellte Baugrube teilweise einstürzt. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.
Es geht dabei um die Frage, ob der Bauschaffende, der verletzt worden ist, einen Schadenersatzanspruch gegen den Bauherrn hat.
- Kategorie: Bau- und Architektenrecht