Unter bestimmten Voraussetzungen muss der Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung dem Mieter eine Ersatzwohnung anbieten.

Die in einem von einem Wohnraumvermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Regelung, wonach Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in 12 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren, benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam.

Zulässig oder nicht?

Der Bundesgerichtshof hat  mit Urteil vom 08.11.2017 – VIII ZR 13/17 – entschieden, dass der Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte 6-monatige Verjährung von Ersatzansprüchen gegen seinen Mieter, nach Rückgabe der Mietsache, nicht durch formularvertragliche Regelungenverlängern kann.

Es entsprach gefestigter Rechtsprechung nicht nur des BGH, sondern auch der Instandsgerichte, dass ein Werkunternehmer eine Leistung schuldet, die zum einen eine etwa vereinbarte Beschaffenheit aufweist, weiterhin den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht, und zwar zum Zeitpunkt der Abnahme.

Problematisch waren und sind die Fälle, in denen sich zwischen Abschluss des Werkvertrags und der Erbringung der Leistung, der Abnahme die allgemein anerkannten Regeln der Technik geändert haben.

Ist die Leistung, die ein Auftragnehmer in derartigen Fällen entsprechend den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik erbracht hatte, grundsätzlich mangelhaft? Welche Auswirkungen hat es auf den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers, wenn sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsabschluss und Abnahme ändern, und dadurch geänderte, aufwändigere Arbeiten erforderlich sind, als sie vereinbart worden waren?

Auf diese Fragen gibt der BGH in seinem Urteil vom 14.11.2017 eine Antwort.

Baurecht Aktuell

Zum 01.01.2018 ist das neue Baurecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Kraft getreten. Die von Bundestag und Bundesrat im März 2017 beschlossene Gesetzesänderung ist die wohl größte Reform des Werkvertragsrechts seit der Einführung des BGB im Jahr 1900. Wer meint, diese tiefgreifende Veränderung ignorieren zu können, täuscht sich mit Sicherheit! Änderungen ergeben sich im Kaufrecht, im allgemeinen Werkvertragsrecht, durch Einführung eines Bauvertragsrechts, des Verbraucherbauvertrags, des Architekten- und Ingenieurvertrags und des Bauträgervertrags. Die Änderungen werden in Folgenden in Kürze zusammengefasst.

Da bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs die Möglichkeit der Heilung durch Nachzahlung besteht, war es stets sinnvoll, zusätzlich die ordentliche fristgerechte Kündigung auszusprechen. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin lässt nun daran zweifeln, ob diese Praxis zulässig ist.

Für die meisten Unternehmer, die entweder ihr Unternehmen verkaufen bzw. aufkaufen ist sehr entscheidend, wie es sich mit der Haftung für die Altverbindlichkeiten verhält.

Sogenannte Schriftformheilungsklausel sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen befristeten Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen.

Die Dashcam-Frage

Nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Zivilprozess in der Regel verwertbar. Aufgrund der Aktualität dieser Rechtsfrage existiert hierzu jedoch noch keine höchstrichterliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof hat in 2 Entscheidungen klargestellt, dass in den Fällen, in denen die Parteien eines Werkvertrags eine Schwarzgeldabrede getroffen haben, dies zur Folge hat, dass die Vereinbarung nichtig ist, und als Folge der Nichtigkeit weder der Auftragnehmer vom Auftraggeber restlichen Werklohn fordern kann, noch der Auftraggeber vom Auftragnehmer bereits bezahlten Werklohn zurückfordern kann, der Auftragnehmer nicht verpflichtet ist, Mängel, die seine Werkleistung aufweist, zu beseitigen.

Parteien, die eine solche Schwarzgeldabrede treffen, haben sich jeglicher Rechte gegen die jeweils andere Partei begeben (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 01.08.2013 VII ZR 6/13; BGH, Urteil vom 11.06.2015, VII ZR 216/14).

Trotz der eindeutigen Rechtsprechung des BGH gibt es Zeitgenossen, die der Meinung sind sie könnten die Rechtsprechung des BGH umgehen

Dass nach wie vor Unklarheiten bestehen, wie man Mängel richtig rügt, welche Rechtsfolgen eine ordnungsgemäße Mängelrüge hat, zeigt die Tatsache, dass sich der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr erneut mit der Thematik befassen musste. Dies ist deshalb nur schwer verständlich, weil nach der ständigen Rechtsprechung des BGH an eine ordnungsgemäße Mängelrüge nur sehr geringe Anforderungen gestellt werden.