Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei der Inanspruchnahme handelt es sich um eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit - vorbehaltlich der Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung - zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht. Das Elternzeitverlangen erfordert die strenge Schriftform iSv. § 126 Abs. 1 BGB. Es muss deshalb von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung. Allerdings kann sich ein Arbeitgeber aufgrund der Besonderheiten des konkreten Falls treuwidrig verhalten, indem er sich darauf beruft, das Schriftformerfordernis des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG sei nicht gewahrt (§ 242 BGB).

Die Klägerin war als Rechtsanwaltsfachangestellte bei dem beklagten Rechtsanwalt beschäftigt. Dieser kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15. November 2013. Im Kündigungsrechtsstreit machte die Klägerin geltend, sie habe dem Beklagten nach der Geburt ihrer Tochter per Telefax am 10. Juni 2013 mitgeteilt, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehme. Der Beklagte habe deshalb das Arbeitsverhältnis nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht kündigen dürfen. Die Vorinstanzen haben der Kündigungsschutzklage stattgegeben.

Die Revision des Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundearbeitsgerichts Erfolg. Das Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung des Beklagten vom 15. November 2013 aufgelöst worden. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts genoss die Klägerin nicht den Sonderkündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Die Klägerin hatte mit ihrem Telefax vom 10. Juni 2013 nicht wirksam Elternzeit verlangt. Besonderheiten, die es dem Beklagten nach Treu und Glauben verwehrten, sich auf den Formverstoß zu berufen, lagen nicht vor.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 -

Hammerschlags- und Leiterrecht

k3s baurecht leiterrecht

Man darf bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ein Nachbargrundstück betreten und von dort aus Arbeiten an dem eigenen Gebäude ausführen.

Voraussetzung ist, dass die Arbeiten nicht von dem eigenen Grundstück aus vorgenommen werden können, dass dem Nachbar die Inanspruchnahme von dessen Grundstück rechtzeitig vorher angezeigt wird, dass dann auf dem Nachbargrundstück vorsichtig und schnell gearbeitet wird sowie Schäden inGrenzen gehalten werden und dass nach Abschluss der Arbeiten das Nachbargrundstück auf eigene Kosten wieder in den vorherigen Zustand versetzt wird.

Der Nachbar kann eventuell für die Inanspruchnahme seines Grundstücks die Bezahlung von Geld fordern.

 

Die gemäß der Makler- und Bauträgerverordnung zu zahlende letzte Kaufpreisrate beim Bauträgervertrag ist fällig nach „vollständiger Fertigstellung“ der Bausache. In der Praxis ist regelmäßig zu beobachten, dass Bauträger den Versuch unternehmen, die Bauherren bereits vor Abnahme und Schlüsselübergabe zur Zahlung dieser Rate zu bewegen. Dem sollte man nicht nachgeben.

Bei dem Verkauf eines Unternehmens wird zwischen einem share- und einem asset-deal unterschieden.

Arbeitsrecht

Seit dem 01.10.2016 darf in vorformulierten Arbeitsverträgen für Erklärungen, die der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber abzugeben hat, keine strengere Form als die Textform gefordert werden.

Diese Neuregelung wirkt sich auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen aus, da in Arbeitsverträgen oft die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen vorgesehen ist.

Lebt ein Vater getrennt von seinem Kind, ist es nicht nur emotional schwierig mit dieser Situation klar zu kommen, sondern auch die Durchsetzung eines Anspruchs auf Umgang benötigt fundierte juristische Beratung, damit miteinander Kontakt gehalten werden kann, wenn es die rechtlichen Eltern versuchen zu verhindern, was der Anfang November 2016 entschiedene Fall des BGH, (Az.: XII ZB 280/15) zeigt. Eine Kindeswohlprüfung hat zu erfolgen. Hier bestehen laut BGH strenge Prüfungsanforderungen.

Häufig versuchen Vermieter von Wohnraum, die Kosten für die Durchführung einer Räumungsklage dadurch einzusparen, dass sie nach einer erfolgten Kündigung wegen Zahlungsverzug eine Wohnung selber in Besitz nehmen und die Wohnungseinrichtung teilweise entsorgen, teilweise aber auch einlagern. Diese sogenannte „kalte Räumung“ wurde vom Bundesgerichtshof-vorsichtig ausgedrückt-nicht gebilligt.

Krankheit des Kindes?

Wenn das eigene Kind erkrankt stellt sich für berufstätige Eltern die Frage unter welchen Voraussetzungen sie von der Arbeit befreit sind und wer zahlt. Die gesetzlichen Vorschriften hierzu sind rar und leider wenig transparent.

Man muss unterscheiden zwischen der Frage, ob ein Freistellungsanspruch überhaupt besteht und wenn ja, ob der Arbeitgeber für die Zeiten des Fernbleibens Vergütung zahlen muss oder aber Kinderkrankengeld von der gesetzlichen Krankenkasse beansprucht werden kann.

Nicht selten gibt es im betrieblichen Alltag Fälle, in denen ein erkrankter Arbeitnehmer vor Ablauf der Krankschreibung - also vorzeitig - seine Arbeit wieder aufnehmen möchte. Dies ist z. B. möglich, weil er schneller als in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung prognostiziert wieder gesundet ist oder aber weil der Grund seiner Krankschreibung seine Tätigkeit nicht beeinträchtigt.

Sie haben einen Arbeitsvertrag unterschrieben und kurz darauf ein neues, besseres Angebot erhalten? In Ihrem bereits unterschriebenen Arbeitsvertrag befindet sich eine Vertragsstrafenregelung? Sie wollen das bereits begründete Arbeitsverhältnis nicht antreten oder aber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist wieder verlassen?

Wurde ihr Arbeitsvertrag während dem Kalenderjahr beendet ? Haben Sie bereits die 6-monatige Wartezeit erfüllt? Wenn dies der Fall ist und das Beendigungsdatum in der zweiten Jahreshälfte liegt, also ab dem 1.7. oder später, haben Sie Anspruch auf den vollen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Jahresurlaub und damit auch auf die volle Vergütung!
Dabei kommt es lediglich auf den sog. rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses an, nicht jedoch darauf, ob sie in dieser Zeit tatsächlich gearbeitet haben.