Am 07.11.2014 hat das Amtsgericht München entschieden, dass eine Kündigung des Vertrages mit dem Telekommunikationsunternehmen wirksam ist, wenn das Internet zu langsam ist.

Nach einer Trennung von Ehegatten stellt sich häufig die Frage, ob Ehegattenunterhalt zu bezahlen ist. Wenn ein Ehegatte mehr verdient als der andere ist meistens Unterhalt zu bezahlen.
In diesem Zusammenhang muss geklärt werden, wann der Ehegatte, der z.B. zum Zeitpunkt der Trennung arbeitslos ist wieder arbeiten muss. Die Gerichte entschieden hier in der Vergangenheit meist im Sinne des Arbeitslosen und haben eine Übergangszeit, bevor eine Tätigkeit wieder aufgenommen werden muss, beschlossen. Als Zeitraum wurde das erste Trennungsjahr festgelegt.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.05.2016 (Aktenzeichen: VIIIZR209/15) entschieden, dass der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB auch für "Nicht-Betriebskosten" gilt.
Diese Entscheidung des BGH dürfte für Mieter und Vermieter gleichermaßen interessant sein.

Der gesetzlich geregelte Ausschluss, nachdem der Mieter Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung des Vermieters nur bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang geltend machen kann, umfasst auch nicht umlagefähige Betriebskosten.

Elternunterhalt: Der BGH hat entschieden, dass die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe der Heimkosten beim Unterhaltsberechtigten liegt. Daher kann der Pflegebedürftige nicht wahllos in einem Heim untergebracht sein, dessen Kosten sich im oberen Preissegment bewegen.

Das Sozialamt übernahm die nicht gedeckten Kosten der Unterbringung im Rahmen der Pflegeeinrichtung gemäß §61 SGB XII und machte aus übergeleitetem Recht Ansprüche des Berechtigten geltend. Die Tochter des zu pflegenden hat Einnahmen aus nicht selbständiger Tätigkeit, ihr Ehemann war Berufssoldat und aufgrund der Altersgrenze gemäß 45 SG pensioniert.

Der vom Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz erstellte "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" wurde vom Bundeskabinett am 02.03.2016 beschlossen. Ob der Entwurf die parlamentarischen Hürden ohne wesentliche Veränderungen nehmen wird, noch in dieser Legislaturperiode zum Gesetz werden wird, bleibt abzuwarten. Vorfreude ist bekanntlich die schönste Freude. Daher werden nachfolgend die wichtigsten die Bauschaffenden, d. h. die Unternehmer, Auftragnehmer betreffenden Regelungen vorgestellt werden.

Werden Handwerkerleistungen "schwarz", also ohne dass Umsatzsteuer abgeführt und eine Rechnung ausgestellt wird, erbracht, gehen sowohl Auftraggeber als auch Handwerker hohe Risiken ein. Dass Strafen wegen des Nichtabführens der Steuer drohen, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Aber auch die zivilirechtlichen Konsequenzen sind schwerwiegend. Der Bundesgerichtshof hat die entsprechende Rechtsprechung in den letzten drei Jahren deutlich verschärft.

Will der Vermieter den Mietvertrag mit dem Mieter kündigen, benötigt er einen Kündigungsgrund. Nach der gesetzlichen Regelung muss die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar sein. In vielen Fällen muss der Vermieter vor Ausspruch der Kündigung den Mieter zunächst abmahnen. Ansonsten riskiert er, dass die Kündigung unwirksam ist und er in einem Räumungsrechtsstreit vor Gericht verliert.

Das Amtsgericht Böblingen (3 C 1873/15; Urteil vom 17.12.2015) musste einen nicht alltäglichen Sachverhalt aus dem Bereich des Wohnraummietrechts entscheiden.
Die Mieterin stellte bei Google Anfang August 2015 eine Bewertung über ihre Vermieterin im Internet ein. Bei der Vermieterin handelte es sich um ein größeres Wohnungsunternehmen.
In der Bewertung behauptete die Mieterin, dass ihre Vermieterin Gesetze brechen und das Amtsgericht Böblingen bestechen würde. Zudem habe die Vermieterin versucht, von ihr eine doppelte Kaution zu kassieren. Weiter behauptete die Mieterin, die Vermieterin würde sie in den Suizid treiben und Fehler und Straftaten vertuschen.

Neue EU Verordnung

Seit dem 17.08.2015 gilt die europäische Erbrechtsverordnung (EU – ErbVO). Diese neue EU-Verordnung regelt, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist.
Bisher unterlag nach deutschem Recht die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. Sobald der Erblasser Deutscher war, galt somit deutsches Erbrecht. Dies hat sich nun geändert.

Bei einer Internet Auktion (eBay) spielt es für die Wirksamkeit des Kaufvertrages keine Rolle, dass ein grobes Missverhältnis zwischen angebotener Sache und dem dafür gezahlten Entgelt besteht. (BGH VIII ZR 42/14)

Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Verkäufer bot einen gebrauchten Pkw für 10 Tage in einer Internet Auktion bei eBay mit einem Startpreis von 1,00 EUR an. Wenige Minuten später nahm ein Bieter das Angebot an, wobei er ein Maximalgebot von 555,55 EUR festlegte. Nach ein paar Stunden brach der Verkäufer die Auktion ab, da er außerhalb der Auktion einen anderen Käufer gefunden hatte. Der Bieter war zum Abbruchszeitpunkt der bisher einzige, der ein Gebot abgegeben hatte. Da der Verkäufer das Fahrzeug nicht mehr an den Bieter herausgeben konnte, verklagte der Bieter den Verkäufer auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 5249 EUR (Wert des Autos 5250 EUR) und bekam Recht.

(Bundesgerichtshof, Urteile vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 290/14 und VIII ZR 216 / 14)

In Baden-Württemberg besteht für Vermieter seit Längerem die Verpflichtung, Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Seit dem 01.01.2015 gilt diese Verpflichtung nicht nur für Neubauten sondern auch für Bestandsbauten, also für alle Wohnungen.