Gut zu wissen!

Wenn die alte, bspw. ölbetriebene Heizung ihren Dienst versagt, ist der Eigentümer der Heizung unter anderem gehalten, mittels einer Photovoltaikanlage Strom zu erzeugen. Tritt ein Mangel, ein Schaden an dieser Photovoltaikanlage auf, stellt sich für den Auftraggeber die Frage, wie lange der Auftragnehmer, der die Photovoltaikanlage installiert hat, für den Fehler, die Mangelhaftigkeit einzustehen hat.

Die VOB/B räumt dem Auftraggeber die Möglichkeit ein, den Vertrag mit dem Auftragnehmer fristlos, aus wichtigem Grund, zu beenden, wenn zulässigerweise der Auftraggeber selbst oder ein anderer Gläubiger, oder der Auftragnehmer selbst Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren gesetzlichen Verfahrens stellt.
Diese Vorschrift ist den Insolvenzverwaltern ein Dorn im Auge, da durch diese Vorschrift sie nicht die Möglichkeit haben, den Auftraggeber am Vertrag festzuhalten. Für den Auftraggeber einer Bauwerksleistung ist durch diese Regelung in der VOB/B die Möglichkeit geschaffen worden, kurzfristig sich vom Vertrag mit dem entsprechenden Auftragnehmer zu lösen, und ohne allzu große Zeitverzögerung durch einen Auftragnehmer die Arbeiten fortführen zu lassen.

In bestimmten Fällen verlangt die Baugenehmigungsbehörde eine Prüfung der Pläne des Statikers durch einen so genannten Prüfstatiker, einen Prüfingenieur.Unterlaufen diesem Prüfingenieur Fehler bei der Überprüfung, die zu Mängeln am bzw. im Bauwerk führen, stellt sich für den Bauherren die Frage, ob ihm Schadenersatzansprüche gegen den Prüfingenieur zustehen wegen dessen mangelhaft erfolgter Prüfung.

Häufig sind die mit der Erbringung von Bauwerksleistungen, seien es die Unternehmer, seien es die Architekten und sonstigen Sonderfachleute, bereit, Leistungen, zu denen sie nach dem Vertrag nicht verpflichtet sind, gefälligkeitshalber zu erbringen ohne hierfür eine Vergütung zu verlangen. Dabei ist Vorsicht geboten. Auch für derartige gefälligkeitshalber erbrachte Leistung hat der Leistende einzustehen, d. h. er haftet auch in Ansehung solcher Leistungen für deren Mangelfreiheit Fehlerfreiheit.

Grillen

Aktuell ist Grillsaison ! Somit stellt sich wie jedes Jahr aktuell wieder diese Frage :

Grillen - Wann ist was und wann und wo erlaubt?

Die Frage, ob und wann ein Vermieter das Recht hat, die vermietete Wohnung zu besichtigen, ist immer wieder Streitgegenstand zwischen den Mietparteien. Einige Vermieter sind der Ansicht, jederzeit nach eigenem Gutdünken ihre Wohnung besichtigen zu können, manche Mieter meinen, der Zutritt sei allenfalls und nur über ihre Leiche, zur Not wenigstens in Anwesenheit eines Gerichtsvollziehers möglich.

Endlich hat der VII. Zivilsenat des BGH, der unter anderem für das private Baurecht zuständig ist, die Streitfrage entschieden, ob das Kündigungsrecht des Auftraggebers, wie es in § 8 Abs. 2 VOB/B geregelt ist, im Lichte der Insolvenzordnung wirksam ist.
Diese Frage, deren Beantwortung für die Praxis von erheblicher Bedeutung ist, hat zu einer Vielzahl von teilweise sich widersprechenden gerichtlichen Entscheidungen, zu einer Vielzahl von Aufsätzen, Kommentaren geführt.
Der Bundesgerichtshof ist in seiner Entscheidung auf die zwei sich gegenüberstehenden Auffassungen eingegangen, hat sich mit den von ihm im Urteil im Einzelnen zitierten Fundstellen befasst.

Am 07.11.2014 hat das Amtsgericht München entschieden, dass eine Kündigung des Vertrages mit dem Telekommunikationsunternehmen wirksam ist, wenn das Internet zu langsam ist.

Nach einer Trennung von Ehegatten stellt sich häufig die Frage, ob Ehegattenunterhalt zu bezahlen ist. Wenn ein Ehegatte mehr verdient als der andere ist meistens Unterhalt zu bezahlen.
In diesem Zusammenhang muss geklärt werden, wann der Ehegatte, der z.B. zum Zeitpunkt der Trennung arbeitslos ist wieder arbeiten muss. Die Gerichte entschieden hier in der Vergangenheit meist im Sinne des Arbeitslosen und haben eine Übergangszeit, bevor eine Tätigkeit wieder aufgenommen werden muss, beschlossen. Als Zeitraum wurde das erste Trennungsjahr festgelegt.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.05.2016 (Aktenzeichen: VIIIZR209/15) entschieden, dass der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB auch für "Nicht-Betriebskosten" gilt.
Diese Entscheidung des BGH dürfte für Mieter und Vermieter gleichermaßen interessant sein.

Der gesetzlich geregelte Ausschluss, nachdem der Mieter Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung des Vermieters nur bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang geltend machen kann, umfasst auch nicht umlagefähige Betriebskosten.

Elternunterhalt: Der BGH hat entschieden, dass die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe der Heimkosten beim Unterhaltsberechtigten liegt. Daher kann der Pflegebedürftige nicht wahllos in einem Heim untergebracht sein, dessen Kosten sich im oberen Preissegment bewegen.

Das Sozialamt übernahm die nicht gedeckten Kosten der Unterbringung im Rahmen der Pflegeeinrichtung gemäß §61 SGB XII und machte aus übergeleitetem Recht Ansprüche des Berechtigten geltend. Die Tochter des zu pflegenden hat Einnahmen aus nicht selbständiger Tätigkeit, ihr Ehemann war Berufssoldat und aufgrund der Altersgrenze gemäß 45 SG pensioniert.