Aktuelle Rechtsprechung
Klagfrist bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 -
- Kategorie: Arbeitsrecht
Fristsetzung ohne Angabe einer Frist
Urteil des BGH vom 12.08.2009, VIII ZR 254/08,
Sowohl nach dem BGB als auch nach der VOB B ist die Geltendmachung bestimmter Ansprüche davon abhängig, dass zuvor dem Vertragspartner eine Frist gesetzt wird.
- Kategorie: Bau- und Architektenrecht
Nacherfüllung und Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Urteil des BGH vom 23.01.1996, X ZR 105/93 in Verbindung mit dem Urteil vom 08.11.2007, VII ZR 183/05
Eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1996, die in der Praxis weitgehend in Vergessenheit geraten war, wurde durch die Entscheidung des BGH vom 08.11.2007 wieder aktualisiert.
- Kategorie: Bau- und Architektenrecht
Mehrwertsteuer bei der Geltendmachung von Schadensersatz
Privates Baurecht
Urteil des BGH vom 22.07.2010, VII ZR 176/09,
Mit dieser Entscheidung hat der BGH eine Rechtsfrage entschieden, die von den Oberlandesgerichten unterschiedlich bewertet worden ist. Nach dem Urteil des BHG kann in den Fällen, in denen wegen Baumängeln Schadensersatz gefordert wird, die Mehrwertsteuer nur dass gefordert werden, wenn die Arbeiten bereits ausgeführt worden sind, und entsprechende Rechnungen vorliegen, aus denen sich die Mehrwertsteuer ergibt.
- Kategorie: Bau- und Architektenrecht
"Fall Emmely" - fristlose Kündigung wegen Einlösens aufgefundener Leergutbons
„Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 -
- Kategorie: Arbeitsrecht
Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatzansprüche bei Schlaglöchern
OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2009 - 4 U 185/09
Das OLG Saarbrücken hatte sich mit dem Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugführers, dessen Fahrzeug durch ein Schlagloch in einer Ortsdurchgangsstraße beschädigt wurde, zu beschäftigen.
- Kategorie: Versicherungsrecht
Abrechnungsfrist von Betriebskosten im Geschäftsraummietverhältnis
Keine entsprechende Anwendung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis auf das Geschäftsraummietverhältnis.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07
Die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraums verlangt, ist auf die Geschäftsraummiete nicht analog anwendbar.
Hartz IV und Existenzminimum
Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - BVerfG 1. Senat, 09.02.2010 ; 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums - insb. Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und Bedarfs
- Kategorie: Sozialrecht
Deutsche Kündigungsfrist verstößt gegen EU-Recht
Urteil des EuGH vom 19.01.2010
Im deutschen Arbeitsrecht ( § 622 Abs.2 S.2 BearbeitenSeite beobachten Jana WernerBGB) müssen die gesetzlichen Kündigungsfristen geändert werden.
- Kategorie: Arbeitsrecht
Schriftform des Mietvertrages
Bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine AG müssen grundsätzlich alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04. November 2009 – XII ZR 86/07
Zur Einhaltung der Schriftform des § 550 BGB gehört auch, dass die Vertragsurkunde von beiden Parteien unterzeichnet ist.
Reparatur- oder Totalschadensfall richtet sich nach den Brutto-Werten
Urteil des BGH vom 03.03.2009 - VI ZR 100/08
Bei der Berechnung des vom Sachverständigen kalkulierten Kraftfahrzeugschadens richtet sich die Frage, ob ein Totalschaden oder ein Reparaturfall vorliegt, nach der Gegenüberstellung der Brutto-Reparaturkosten und des Brutto-Wiederbeschaffungswerts.
- Kategorie: Verkehrsrecht