Urteil des BGH vom 23.01.1996, X ZR 105/93 in Verbindung mit dem Urteil vom 08.11.2007, VII ZR 183/05

Eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1996, die in der Praxis weitgehend in Vergessenheit geraten war, wurde durch die Entscheidung des BGH vom 08.11.2007 wieder aktualisiert.

Privates Baurecht

Urteil des BGH vom 22.07.2010, VII ZR 176/09,

Mit dieser Entscheidung hat der BGH eine Rechtsfrage entschieden, die von den Oberlandesgerichten unterschiedlich bewertet worden ist. Nach dem Urteil des BHG kann in den Fällen, in denen wegen Baumängeln Schadensersatz gefordert wird, die Mehrwertsteuer nur dass gefordert werden, wenn die Arbeiten bereits ausgeführt worden sind, und entsprechende Rechnungen vorliegen, aus denen sich die Mehrwertsteuer ergibt.

„Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 -

OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2009 - 4 U 185/09

Das OLG Saarbrücken hatte sich mit dem Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugführers, dessen Fahrzeug durch ein Schlagloch in einer Ortsdurchgangsstraße beschädigt wurde, zu beschäftigen.

Keine entsprechende Anwendung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis auf das Geschäftsraummietverhältnis.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07

Die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraums verlangt, ist auf die Geschäftsraummiete nicht analog anwendbar.

Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - BVerfG 1. Senat, 09.02.2010 ; 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums - insb. Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und Bedarfs

Urteil des EuGH vom 19.01.2010

Im deutschen Arbeitsrecht ( § 622 Abs.2 S.2 BearbeitenSeite beobachten Jana WernerBGB) müssen die gesetzlichen Kündigungsfristen geändert werden.

Bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine AG müssen grundsätzlich alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04. November 2009 – XII ZR 86/07

 Zur Einhaltung der Schriftform des § 550 BGB gehört auch, dass die Vertragsurkunde von beiden Parteien unterzeichnet ist.

Urteil des BGH vom 03.03.2009 - VI ZR 100/08

Bei der Berechnung des vom Sachverständigen kalkulierten Kraftfahrzeugschadens richtet sich die Frage, ob ein Totalschaden oder ein Reparaturfall vorliegt, nach der Gegenüberstellung der Brutto-Reparaturkosten und des Brutto-Wiederbeschaffungswerts.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 -

Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier: Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen soll.

Die Frage, welche Rechte ein Käufer hat, wenn die von ihm erworbene Sache, die er in sein Haus einbaut, sich als mangelhaft herausstellt, hat der Bundesgerichtshof nunmehr endgültig entschieden. Um was geht es in derartigen Fällen? Ein Kunde, sei es ein Unternehmer, sei es ein Verbraucher, erwirbt Baumaterialien, die er in ein Haus oder eine Wohnung einbaut. Anschließend stellt sich heraus, dass die Materialien, beispielsweise das Parkett, mangelhaft sind und ausgebaut werden müssen. Für den Käufer stellt sich nun die Frage, welche Rechte er gegenüber dem Verkäufer hat.