Aktuelle Rechtsprechung
Weihnachtsgeld trotz Kündigung vor Fälligkeit
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.
- Kategorie: Arbeitsrecht
Schadensersatz bei Schlüsselverlust
Zur Schadenersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05. März 2014 - VIII ZR 205/14
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung und Anstellungsverhältnis
Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt.
- Kategorie: Arbeitsrecht
Betriebskostenabrechnung als Schuldanerkenntnis?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2013 - XII ZR 62/12
Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht.
Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung
- Kategorie: Arbeitsrecht
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg.
- Kategorie: Arbeitsrecht
Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug des Mieters
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12
Der Beklagte war seit 1972 Mieter einer Wohnung in Berlin. Die Klägerin ist durch Eigentumserwerb im Jahre 2003 in die Vermieterstellung eingetreten.
Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten.
- Kategorie: Arbeitsrecht
Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.
- Kategorie: Arbeitsrecht
Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb mit !
Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.
- Kategorie: Arbeitsrecht
Vorbehalt der Nachberechnung von Betriebskosten zulässig
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 264/12
Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist.