Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 260/10

Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückgegebenen Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihm eine steuerbare Leistung des Leasinggebers (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb darauf keine Umsatzsteuer zu entrichten hat.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -

Ein Arbeitnehmer kann ohne Sachgrund zwei Jahre befristet beschäftigt werden, wenn dessen frühere Anstellung im gleichen Betrieb länger als drei Jahre zurückliegt.

BAG, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09

Viele Arbeitsverträge enthalten eine Abrede nach denen mit dem Gehalt alle Überstunden abgegolten sein sollen.

Urteil des BGH vom 27.11.2003, VII ZR 346/01

In der Praxis ist festzustellen, dass diese Entscheidung des BGH sowie weitere Entscheidungen, die zu dieser Problematik ergangen sind, wenig bekannt sind.
Um was ging es?

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 -

Urteil des BGH vom 12.08.2009, VIII ZR 254/08,

Sowohl nach dem BGB als auch nach der VOB B ist die Geltendmachung bestimmter Ansprüche davon abhängig, dass zuvor dem Vertragspartner eine Frist gesetzt wird.

Urteil des BGH vom 23.01.1996, X ZR 105/93 in Verbindung mit dem Urteil vom 08.11.2007, VII ZR 183/05

Eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1996, die in der Praxis weitgehend in Vergessenheit geraten war, wurde durch die Entscheidung des BGH vom 08.11.2007 wieder aktualisiert.

Privates Baurecht

Urteil des BGH vom 22.07.2010, VII ZR 176/09,

Mit dieser Entscheidung hat der BGH eine Rechtsfrage entschieden, die von den Oberlandesgerichten unterschiedlich bewertet worden ist. Nach dem Urteil des BHG kann in den Fällen, in denen wegen Baumängeln Schadensersatz gefordert wird, die Mehrwertsteuer nur dass gefordert werden, wenn die Arbeiten bereits ausgeführt worden sind, und entsprechende Rechnungen vorliegen, aus denen sich die Mehrwertsteuer ergibt.

„Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 -

OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2009 - 4 U 185/09

Das OLG Saarbrücken hatte sich mit dem Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugführers, dessen Fahrzeug durch ein Schlagloch in einer Ortsdurchgangsstraße beschädigt wurde, zu beschäftigen.

Keine entsprechende Anwendung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis auf das Geschäftsraummietverhältnis.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07

Die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraums verlangt, ist auf die Geschäftsraummiete nicht analog anwendbar.