Aktuelle Rechtsprechung
Betriebskostenabrechnung als Schuldanerkenntnis?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2013 - XII ZR 62/12
Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht.
Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung
- Kategorie: Arbeitsrecht
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg.
- Kategorie: Arbeitsrecht
Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug des Mieters
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12
Der Beklagte war seit 1972 Mieter einer Wohnung in Berlin. Die Klägerin ist durch Eigentumserwerb im Jahre 2003 in die Vermieterstellung eingetreten.
Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten.
- Kategorie: Arbeitsrecht
Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.
- Kategorie: Arbeitsrecht
Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb mit !
Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.
- Kategorie: Arbeitsrecht
Vorbehalt der Nachberechnung von Betriebskosten zulässig
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 264/12
Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist.
Zeugnis - Kein Anspruch auf Dankes- und Bedauernsformel
Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.
- Kategorie: Arbeitsrecht
Zahlungsverzug und Teilzahlungen vor Zugang der Kündigung
Immobilienwirtschaft, Ausgabe 12/2012, Seiten 42+43
Folgender Sachverhalt kommt häufig vor: Der Mieter befindet sich beispielsweise mit den Mietzahlungen für die Monate März und Mai in Verzug. Eine fristlose außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wäre somit möglich und wirksam. Der Vermieter beauftragt deshalb am 10. Mai einen Rechtsanwalt mit dem Ausspruch der Kündigung.
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen.
- Kategorie: Arbeitsrecht