Aktuelle Rechtsprechung
Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 -
Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war.
- Kategorie: Arbeitsrecht
Zeugnis - verschlüsselte Formulierung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 386/10 -
Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen (Grundsatz der Zeugnisklarheit).
- Kategorie: Arbeitsrecht
Zugang der Kündigung eines Arbeitsvertrages
In einer gemeinsamen Wohnung lebende Ehegatten sind füreinander grundsätzlich Empfangsboten
BAG, Urt. v. 09.06.2011 - 6 AZR 687/09
- Kategorie: Arbeitsrecht
Rechte des Käufers bei mangelhafter Kaufsache
In der Rechtsprechung war umstritten, welche Rechte einem Käufer zustehen, der eine mangelhafte Kaufsache erworben hat: Kann er nur die sich aus dem Gesetz, § 439 Abs.1 BGB, ergebenden Ansprüche, also die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Nachbesserung der mangelhaften Sache vom Verkäufer fordern, oder stehen ihm darüber hinaus, wenn er die gekaufte Sache, beispielsweise das Parkett, bereits verlegt hatte, weitere Ansprüche zu, so der Ersatz der Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und der Kosten für den Einbau der mangelfreien Sache?
- Kategorie: Bau- und Architektenrecht
Leasingvertrag: bei Rückgabe festgestellte Schäden sind umsatzsteuerneutral
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 260/10
Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückgegebenen Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihm eine steuerbare Leistung des Leasinggebers (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb darauf keine Umsatzsteuer zu entrichten hat.
Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung"
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -
Ein Arbeitnehmer kann ohne Sachgrund zwei Jahre befristet beschäftigt werden, wenn dessen frühere Anstellung im gleichen Betrieb länger als drei Jahre zurückliegt.
- Kategorie: Arbeitsrecht
Pauschale Überstundenabgeltung unwirksam
BAG, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09
Viele Arbeitsverträge enthalten eine Abrede nach denen mit dem Gehalt alle Überstunden abgegolten sein sollen.
- Kategorie: Arbeitsrecht
Verträge mit der öffentlichen Hand
Urteil des BGH vom 27.11.2003, VII ZR 346/01
In der Praxis ist festzustellen, dass diese Entscheidung des BGH sowie weitere Entscheidungen, die zu dieser Problematik ergangen sind, wenig bekannt sind.
Um was ging es?
- Kategorie: Bau- und Architektenrecht
Klagfrist bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 -
- Kategorie: Arbeitsrecht
Fristsetzung ohne Angabe einer Frist
Urteil des BGH vom 12.08.2009, VIII ZR 254/08,
Sowohl nach dem BGB als auch nach der VOB B ist die Geltendmachung bestimmter Ansprüche davon abhängig, dass zuvor dem Vertragspartner eine Frist gesetzt wird.
- Kategorie: Bau- und Architektenrecht
Nacherfüllung und Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Urteil des BGH vom 23.01.1996, X ZR 105/93 in Verbindung mit dem Urteil vom 08.11.2007, VII ZR 183/05
Eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1996, die in der Praxis weitgehend in Vergessenheit geraten war, wurde durch die Entscheidung des BGH vom 08.11.2007 wieder aktualisiert.
- Kategorie: Bau- und Architektenrecht