K3S
Medizinrecht
Unsere Tätigkeitsbereiche im Medizinrecht:
- Beratung und Vertretung von Ärzten und Fachangestellten im Gesundheitswesen
- Beratung und Vertretung bei Honorarfragen
- Vertretung bei haftungsrechtlichen Sachverhalten
- Kategorie: Recht A-Z
Mietrecht
Das Mietrecht befasst sich mit der Anmietung von Wohnraum oder Geschäftsräumen. Dabei geht es im Mietrecht – sowohl im Wohnraummietrecht als auch bei der Gewerberaummiete – z. B. um die Ausarbeitung oder Prüfung von einem Mietvertrag, aber beispielsweise auch um die Prüfung einer Nebenkostenabrechnung / Betriebskostenabrechnung, Fragen zu Mietmängeln und Mietminderung, aber auch um Fragen im Zusammenhang mit der Kündigung von einem Mietvertrag.
Dabei unterscheidet sich das Mietrecht bezogen auf Wohnraum teils stark von den Regelungen für die Anmietung von Gewerberäumen (Geschäfte, Lager etc.). Und auch die Rechtsprechung hält dieses Rechtsgebiet in beiden Bereichen ständig in Bewegung. Zuverlässige anwaltliche Beratung in diesem Bereich ist deswegen oftmals unerlässlich.
Unsere Tätigkeitsbereiche im Mietrecht:
- Prüfung von Mietverträgen/Erstellung von Mietverträgen
- Kündigung, fristlose Kündigung, ausserordentliche Kündigung, Aufhebungsvertrag
- Miethöhe, Mieterhöhung, Fälligkeit der Miete
- Betriebskostenabrechnung, Betriebskosten allgemein
- Vorauszahlungen/Pauschale, Belegeinsicht
- Kaution/Sonstige Sicherungsrechte
- Vermieterpfandrecht
- Gebrauchsgewährungspflicht
- Mängelhaftung, Mängel der Mietsache, Gewährleistung, Mietminderung, Zurückbehaltungsrecht
- Untermieter
- Wechsel der Mietvertragsparteien
- Schönheitsreparaturen
- Verjährung der Ansprüche
- Besonderheiten Gewerberaum
- Miete
- Wertsicherungsklausel / Konkurrenzschutz / Betriebspflicht / Werbegemeinschaften
- Insolvenz des Mieters / Vermieters
- Geltendmachung von Mietforderungen
- Zwangsvollstreckung
- Zwangsräumung
Weitere Informationen zum Thema Mietrecht
Der Mietvertrag ist Dreh- und Angelpunkt in jedem Mietverhältnis. Hier werden wichtige Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter bestimmt. Neben der Zahlung von Miete, der Laufzeit des Mietvertrages und z. B. Regelungen zu Schönheitsreparaturen finden sich viele weitere Klauseln im Mietvertrag, z. B. für wen die Hausordnung gilt und welche Nebenkosten zu zahlen sind.
Welche Regelungen im Mietvertrag zulässig sind, ist dabei für Laien wegen der unübersichtlichen Rechtsprechung im Mietrecht kaum möglich. Hinzu kommt, dass gleichlautende Regelungen im Wohnraummietrecht unwirksam, im gewerblichen Mietrecht hingegen wirksam sein können. Die Unterschiede sind dann teilweise gravierend: So können Minderungsansprüche bei der Gewerbemiete teils vertraglich ausgeschlossen werden; geht es um Mietminderung bei Wohnraum, gelten hingegen gesetzliche Regelungen uneingeschränkt. Daneben kann der gewerbliche Mieter z. B. im Rahmen der Nebenkostenabrechnung für Verwaltungs- und Instandhaltungskosten herangezogen werden – das ist bei einer Mietwohnung beispielsweise nicht möglich.
Wir prüfen deswegen für Sie – gleich ob Mieter oder Vermieter von Wohnraum oder von Geschäftsräumen – Ihren Mietvertrag bereits vor der Unterzeichnung auf rechtliche Risiken. Ist der Mietvertrag bereits geschlossen, helfen wir Ihnen, Rechte aus dem Vertrag effektiv wahrzunehmen oder sich aus dem Vertrag rechtswirksam zu lösen (Kündigung, Vertragsaufhebung bei Gewerbemiete etc.) und vertreten Sie bei Bedarf natürlich auch vor Gericht.
Ein Mietverhältnis zu kündigen ist für Mieter oder Vermieter oft schwieriger als gedacht: Mietrückstände, Eigenbedarf, Wohnungsabnahme oder Rückzahlung der Kaution führen hier oft zu Meinungsverschiedenheiten. Außerdem benötigt ein Vermieter für die Kündigung einer Mietwohnung einen wirksamen Kündigungsgrund. Nicht selten scheitert eine Vermieter-Kündigung genau daran, denn nicht jede Verletzung des Mietvertrages reicht aus, um den Mietvertrag zu beenden. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist nur bei Eigenbedarf naher Angehöriger möglich, und auch nur, wenn der Vermieter den späteren Eigenbedarf bei Einzug des Mieters nicht kannte. Nicht zuletzt gelten Formvorschriften für die Kündigung und auch Kündigungsfristen müssen eingehalten werden. Hinzu kommt, dass auch hier für die Gewerberaummiete teils andere gesetzliche Regelungen gelten als bei der Wohnraummiete. Es kommt also – gerade wenn es um die Kündigung von einem Mietvertrag geht – für Mieter und Vermieter darauf an, für jede Kündigung einzeln zu beurteilen, ob sie tatsächlich wirksam ist.
Wir unterstützen Sie – ob Mieter oder Vermieter – deswegen bei der Prüfung einer Kündigung und helfen Ihnen, festzustellen, ob sie wirksam ist oder nicht. Wir beraten Sie über die Möglichkeiten (gerichtlich), gegen eine Kündigung vorzugehen, und vertreten Sie vor Gericht, wenn es um die Räumung der Mietwohnung geht (z. B. Räumungsklage / Zwangsräumung, Sozialklausel, Mietkaution und Schadensersatz etc.).
Gerade Vermieter kommen als Eigentümer einer Eigentumswohnung auch mit dem Wohnungseigentumsrecht und dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Berührung. Als Wohnungseigentümer ist man automatisch Teil der Wohnungseigentümergemeinschaft. Gerade hier sind Streitigkeiten zwischen den Wohnungseigentümern regelmäßig vorprogrammiert, z. B. wenn es um bauliche Maßnahmen geht oder das Stimmrecht in der Eigentümerversammlung.
Denn z. B. das Anbringen einer Solaranlage auf dem Dach, der Anstrich der Hausfassade oder die Reparatur der Heizungsanlage sorgen nicht selten für Streit. Und auch eine verspätete Hausgeldabrechnung, eine unzureichende Beschlussfassung der Wohnungseigentümer, eine fehlerhafte Verwalterbestellung oder eine Erbschaftsstreitigkeit führen häufig zu Meinungsverschiedenheiten in der Eigentümergemeinschaft. Oft geht es dabei darum, dass gesetzliche Regelungen des WEG, der Teilungserklärung, der Gemeinschaftsordnung oder die Beschlüsse der Eigentümerversammlung nicht beachtet werden.
Damit Ihre Rechte und Interessen in der Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt bleiben, unterstützen wir Sie auch im WEG-Recht. Wir helfen Ihnen, wenn Sie einen Eigentümerbeschluss anfechten oder Hausgeldvorauszahlungen zurückfordern wollen und vertreten Sie gegenüber der Eigentümerversammlung und der Hausverwaltung (z. B. Beschlussanfechtungsklage, Geltendmachung von rückständigen Hausgeldvorauszahlungen, Streit zwischen Wohnungseigentümern etc.).
Aktuelle Rechtssprechung
- Schweigen des Mieters auf Aufforderung des Vermieters, die Bereitschaft zu erklären, bei Mietvertragsende die Mieträume herauszugeben
- Kautionsversicherung ist keine selbstschuldnerische Bürgschaft
- Dauerthema „Schriftform“ bei Gewerberaummietverträgen
- Belegeinsicht im „papierlosen“ Büro
- Eine übereilte Duldungsklage führt zur Kostentragung des Vermieters
- Wegfall der Steuervergünstigung bei Mitvermietung von steuerschädlichen Betriebsvorrichtungen?
- Störung der Geschäftsgrundlage bei coronabedingten Geschäftsschließungen?
- Die WEG-Reform zum 01.12.2020 – ein kurzer Überblick
- Mietspiegel Stuttgart in Filderstadt und L.-E. nicht mehr anwendbar!
- Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung in großen Wohnanlagen
- Infiziert der Corona-Virus auch gewerbliche Mietverträge?
- Räumung von Gewerberaum durch einstweilige Verfügung?
- Ortsübliche Vergleichsmiete: Ist der Mietspiegel einer benachbarten Gemeinde bei einer Mieterhöhung immer anwendbar?
- Die trickreiche WEG
- Eigenbedarf und Sozialklausel – Gerichte müssen Härtefälle im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung sorgfältig prüfen
- Schimmelpilzgefahr in der Mietwohnung: Mangel oder nicht?
- Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung als Ferienwohnung
- Schimmelpilzgefahr berechtigt nicht zur Minderung
- Wahlrecht des Vermieters bei Schäden an der Mietsache?
- Zahlungsverzug des Wohnraummieters mit weitreichenden Folgen
- Die tatsächliche Wohnfläche gilt für die Heiz- und Betriebskostenabrechnung!
- Mietpreisbremse 2.0
- Anbieten einer Ersatzwohnung bei Eigenbedarfskündigung
- Keine formularmäßige Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist des § 548 BGB
- Verjährungsfrist im Mietvertrag verlängert: Zulässig oder nicht?
- Vorsicht bei Kündigung wegen Zahlungsverzug – fristgerecht oder fristlos?
- Das Ende der Schriftformheilungsklausel
- Kann wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs eine Wohnraumkündigung erfolgen?
- Die sogenannte „kalte Räumung“ und ihre weitreichenden Folgen
- Grillen - Wann ist was und wann und wo erlaubt?
- Wenn der Vermieter zweimal klingelt
- Einwendungsausschluss gilt auch für „Nicht- Betriebskosten“
- Abmahnungen gibt es nicht nur im Arbeitsrecht sondern auch im Mietrecht!
- Vermieterin „besticht“ Amtsgericht
- Müssen Mieter den Einbau neuer Rauchmelder auch dann dulden, wenn die Mieter die Wohnung bereits mit eigenen Rauchmeldern ausgestattet haben?
- Kündigungsrecht des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters zur Duldung von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten
- Widerrufsrecht bei Mietverträgen
- Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
- Schadensersatz bei Schlüsselverlust
- Betriebskostenabrechnung als Schuldanerkenntnis?
- Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug des Mieters
- Vorbehalt der Nachberechnung von Betriebskosten zulässig
- Zahlungsverzug und Teilzahlungen vor Zugang der Kündigung
- Leasingvertrag: bei Rückgabe festgestellte Schäden sind umsatzsteuerneutral
- Abrechnungsfrist von Betriebskosten im Geschäftsraummietverhältnis
- Schriftform des Mietvertrages
- Kategorie: Recht A-Z
Nachbarrecht
Unsere Tätigkeitsbereiche im Nachbarrecht:
- Nachbarrecht
- Grundstücksrecht
- Überbau, Überhang
- Grenzabstandsverletzungen
- Kategorie: Recht A-Z
Ordnungswidrigkeitenrecht
Unsere Tätigkeitsbereiche im Ordnungswidrigkeitenrecht:
- Führerscheinverfahren
- Bußgeldverfahren
- Fahrverbot
- Punktekonto in Flensburg - Verkehrszentralregister
- Unfallrecht
- Entzug der Fahrerlaubnis
- Alkoholfahrt
- Betäubungsmittel im Straßenverkehr
- Kategorie: Recht A-Z
Reiserecht
Unsere Tätigkeitsbereiche im Reiserecht:
- außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von Minderungsansprüchen bei Reisemängeln
- Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
- Flugrecht
- Probleme im Zusammenhang mit Reisegesellschaften und Urlaubsanbietern
- Kategorie: Recht A-Z
Schlichtungsverfahren
Unsere Tätigkeitsbereiche im Schlichtungsverfahren:
Als staatlich anerkannte Schlichtungsstelle können wir für sie Konflikte
- bei Streitigkeiten unter Nachbarn
- bei Ehrverletzungen wie Beleidigungen oder Verleumdungen
- bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten unter 750,01 €
lösen.
- Kategorie: Recht A-Z
Sozialrecht
Unsere Tätigkeitsbereiche im Sozialrecht (beispielhaft) :
- Durchsetzung von Rentenansprüchen
- Verfahren zur Anerkennung des Grades der Behinderung (GdB)
- Geltendmachung von sozialrechtlichen Ansprüchen
- Arbeitslosengeld
- Beratung und Vertretung bei Rückförderungsbegehren
Aktuelle Rechtssprechung
- Kategorie: Recht A-Z
Sportrecht
Unsere Tätigkeitsbereiche im Sportrecht:
- Beratung und Vertretung von Sportvereinen
- Vertretung und gerichtliche Durchsetzung bei Ansprüchen gegenüber Sportverbänden
- Kategorie: Recht A-Z
Strafrecht
Unsere Tätigkeitsbereiche im Strafrecht:
- Allgemeine Delikte des Strafrechts
- Körpververletzung, Diebstahl, Betrug, Untreue
- Wirtschaftsstrafrecht
- Kapitalstraftaten Mord, Totschlag
- Sexualstraftaten und Mißbrauchsdelikte
- Verkehrsdelikte
- Jugendstrafrecht
- Betäubungsmitteldelikte
- Arztstrafrecht
- Ermittlungsverfahren
- Begleitung bei Vernehmungen
- Rechtsmittel: Einlegung und Begründung von Berufung und Revision
- Strafvollstreckung: Vollzugsalltag, 2/3 und Halbstrafenregelungen, Zurückstellungen
- Jagdrecht / Waffenrecht, Verstöße gegen das WaffG
- Zeugenbeistand
- Adhäsionsverfahren
- Opferschutz / "Opferanwalt"
Aktuelle Rechtssprechung
- Kategorie: Recht A-Z
Transport- und Speditionsrecht
Unsere Tätigkeiten im Transport- und Speditionsrecht:
- Straßenverkehrsrecht im Liefer- und Speditionsverkehr
- Beratung und gerichtliche Durchsetzung von Transportschadensfällen
- Kategorie: Recht A-Z
Urheber- und Markenrecht
Unsere Tätigkeiten im Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrecht:
- Fertigung von Verträgen zur Einräumung oder Übertragung des Urheberrechts bzw. einzelner Teile davon, wie beispielsweise des Nutzungsrechts, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht oder des Ausstellungsrechts
- Erstellung und Überprüfung von allgemeinen Geschäftsbedigungen (AGB),
- Einreichung von Anträgen zur Eintragung von Wort- bzw. Bildmarken beim Deutschen Patent- und Markenamt
- Fertigung von außergerichtlichen Abmahnungen mit Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen bei Verletzung bestehender Marken oder Urheberrechte oder bei wettbewerbswidrigen Handlungen
- Vertretung bei eingegangenen Abmahnungen aufgrund möglicher Rechtsverletzungen
- Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen bei der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen bei Verletzungen von Marken- oder Urheberrechte bzw. bei wettbewerbswidrigen Handlungen
- Vertretung vor Gericht bei Zustellung einer einstweiligen Verfügung
- Vertretung im Hauptsacheverfahren vor Gericht bei der Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen
- Kategorie: Recht A-Z